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Kontrollberichte für alle Gemeinderatsparteien

  • Donnerstag, 5. April 2018 @ 10:52
News Die Vorlage des Tätigkeitsberichts 2017 des Kontrollamtes der Stadt Linz an den Gemeinderat verbindet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr mit der Forderung, dass nicht nur den vier Stadtsenatsfraktionen und den NEOS, sondern auch der KPÖ alle Kontrollberichte zur Verfügung gestellt werden sollen.

Protest gegen Überwachungspaket

  • Mittwoch, 4. April 2018 @ 20:00
Demokratie Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen auf die Straße mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt nicht mehr Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Bis 4.4.2018: Frauen*Volksbegehren unterschreiben!

  • Freitag, 30. März 2018 @ 08:00
Frauen Noch bis 4. April 2018 sammelt das Frauen*Volksbegehren Unterstützungserklärungen. Um das Volksbegehren offiziell einzureichen sind mindestens 8.401 Unterschriften erforderlich. Ist dieses Ziel erreicht wird vom Innenministerium die offizielle Eintragungswoche festgelegt. Wenn innerhalb dieser Woche mindestens 100.000 Wahlberechtigte dafür unterschreiben, muss das Volksbegehren vom Nationalrat behandelt werden. Bisher haben bereits mehr als 200.000 Menschen das FVB unterschrieben, je mehr aber schon vor der Eintragungswoche unterschreiben, umso stärker wird der Druck auf Regierung und Parlament.

Tausendfache Zustimmung zu Kritik am Überwachungspaket

  • Donnerstag, 29. März 2018 @ 16:19
Demokratie Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums scharfe Kritik an den Gesetzesvorschlägen.

ÖVP-Klubchef Wöginger will die Nazis der FPÖ kleinreden

  • Donnerstag, 29. März 2018 @ 10:31
News Es ist typisch für die FPÖ, dass sie die laufenden rassistischen, rechtsextremen und neonazistischen Entgleisungen ihrer Funktionär_innen als „Einzelfälle“ darstellt, dass diese Funktionäre durch Not-Austritte kurzfristig aus der Schusslinie genommen werden – wie jüngst im Fall von zwei FPÖ-Gemeindemandataren in Suben, die Hitler-Bilder gepostet haben – um sie nach kurzer Schonfrist durch die Hintertür wieder in Amt und Würden zu bringen.

Rechtsstreit um Swap 4175 kostete der Stadt Linz bislang 5,6 Mio. Euro

  • Dienstag, 27. März 2018 @ 10:50
News 5,6 Millionen Euro hat die Stadt Linz bislang im Rechtsstreit mit der BAWAG-PSK im Zusammenhang mit dem Swap 4175 für Anwälte, Gutachten, Analysen, Mediationen, Gerichts- und sonstige Kosten ausgegeben. Dies teilte jetzt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in der schriftlichen Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 eingebrachten Anfrage mit.

VCÖ: Tempo 140 statt 130 erhöht Schadstoffausstoß und Unfallrisiko

  • Sonntag, 25. März 2018 @ 17:53
Verkehr Tempo 140 statt 130 erhöht das Unfallrisiko und negative Auswirkungen auf die Umweltbilanz des Verkehrs, stellt der VCÖ fest. Laut TU Graz nimmt bei Tempo 140 statt 130 der CO2-Ausstoß um zwölf Prozent und der Schadstoffausstoß sogar um 21 Prozent zu. Auch der Anhalteweg verlängert sich, wodurch das Unfallrisiko steigt. Der VCÖ weist auf die Schweiz hin, wo auf Autobahnen Tempo 120 gilt und es keine Toleranz gegenüber Schnellfahren gibt. In der Schweiz ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich niedriger als in Österreich.

Treffen mit KSCM-Budweis in Linz

  • Freitag, 23. März 2018 @ 22:00
Global Im Rahmen der schon langjährigen Kontakte war am 23. März 2018 auf Einladung der Linzer KPÖ eine Delegation der KSCM aus der Linzer Partnerstadt Budweis zu Gast in Linz, darunter der neu gewählte Stadtparteivorsitzende Karel Hajek.

Bei einem Meinungsaustausch informierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner über aktuelle Entwicklungen in der österreichischen Bundespolitik und der oberösterreichischen Landespolitik seit Herbst 2017.

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