Kontrollberichte für alle Gemeinderatsparteien
- Donnerstag, 5. April 2018 @ 10:52
Die Vorlage des Tätigkeitsberichts 2017 des Kontrollamtes der Stadt Linz an den Gemeinderat verbindet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr mit der Forderung, dass nicht nur den vier Stadtsenatsfraktionen und den NEOS, sondern auch der KPÖ alle Kontrollberichte zur Verfügung gestellt werden sollen. 





Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen auf die Straße mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt nicht mehr Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 
Noch bis 4. April 2018 sammelt das Frauen*Volksbegehren Unterstützungserklärungen. Um das Volksbegehren offiziell einzureichen sind mindestens 8.401 Unterschriften erforderlich. Ist dieses Ziel erreicht wird vom Innenministerium die offizielle Eintragungswoche festgelegt. Wenn innerhalb dieser Woche mindestens 100.000 Wahlberechtigte dafür unterschreiben, muss das Volksbegehren vom Nationalrat behandelt werden. Bisher haben bereits mehr als 200.000 Menschen das FVB unterschrieben, je mehr aber schon vor der Eintragungswoche unterschreiben, umso stärker wird der Druck auf Regierung und Parlament. 

Im Rahmen der schon langjährigen Kontakte war am 23. März 2018 auf Einladung der Linzer KPÖ eine Delegation der KSCM aus der Linzer Partnerstadt Budweis zu Gast in Linz, darunter der neu gewählte Stadtparteivorsitzende Karel Hajek.