Es ist zwar zu begrüßen, wenn sich die vier Landtagsparteien für mehr Bundesmittel für die Linzer Johannes-Kepler-Universität stark machen und einen „gerechten Anteil am Zuwachs des Gesamtbudgets“ fordern, doch muss in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Ausrichtung der Linzer wie aller anderen Universitäten auch angesprochen werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Für die Gemeinderatssitzung am 12.4.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Elterntaxis eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Als bewusstes Missverstehen des Anliegens der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ – zu welcher sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben – bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die ablehnende Haltung der SPÖ zum gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018.

Als Kontrapunkt zum sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Aufmarsch der SPÖ findet unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Arbeitszeitverkürzung!“ auch 2018 in Linz wieder der alternative 1. Mai als Mayday2018 statt. Auch heuer unterstützen wieder zahlreiche Betriebsrät_innen, Gewerkschafter_innen, Vertreter_innen von Vereinen und Organisationen und Künstler_innen den Aufruf des Personenkomitees für den Alternativen 1. Mai in Linz.

Treffpunkt ist ab 11:00 Uhr im Schillerpark. Die Demonstration durch die Landstraße beginnt um 11:45 Uhr, etwa um 12:00 Uhr findet dann am Hauptplatz beim Brunnen die Abschlusskundgebung statt. Musikalisch begleiten wird die Demonstration auch heuer wieder von der Brassband „Zach Geburt“ sowie der „Hellmountain Pipeband“ mit Dudelsackmusik.

In einem "Offenen Brief" fordert die Initiative Medien- und Plakatierfreiheit für Linz die Stadt Linz, das Land OÖ und die Landespolizeidirektion auf, die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit sicherzustellen. Nachstehend der Wortlaut des "Offenen Briefes":

Grüne und KPÖ fordern Ausbau von Plakatierflächen für die Zivilgesellschaft

Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung untrennbar verbunden, ist die Möglichkeit, das eigene Anliegen im öffentlichen Raum bekannt zu machen. Ein wichtiges Mittel dazu sind Plakatierflächen, von denen es in Linz aber zu wenig gibt.

Mit einer Anfrage an Anfrage an Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin die Problematik der sogenannten Elterntaxis vor Schulen.

Seit mind. 2-3 Jahrzehnten verspricht uns die Politik, dass sie die sich abzeichnende bzw. schon längst eingetretene Entwicklung des ungebremsten Zuwachses des motorisierten Individualverkehrs (MIV) mit entschlossenen Maßnahmen umkehren und den Umweltverbund deutlich stärken will. Diese notwendige Verkehrswende entwickelt sich auch aus Klimaschutzgründen zu einer immer dringlicheren Maßnahme.