Der 1. Mai stand schon 1890 für den Kampf um den 8-Stunden-Tag. Heute aber wollen Wirtschaft und Regierung zurück zum 12-Stundentag und zur 60-Stundenwoche, also länger arbeiten lassen ohne Zuschläge. Senkung der Löhne, Streichung sozialer Errungenschaften, Abbau von Lohnnebenkosten und Mindestsicherung ist angesagt.

Die Pläne von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zielen auf Lohndruck und Sozialabbau. In verschärfter Form soll die schwarz-blaue Regierung das umsetzen. „Sparpakete“ von Ländern und Gemeinden sind die Ergänzung dazu. Vom unsozialen Kern dieser Politik soll die von der etablierten Politik forcierte Sicherheits-Hysterie ablenken: Noch mehr Überwachung und gezielte Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge und Arbeitsmigrant_innen erzeugen falsche Feindbilder.

Den 1989 eingeführten Linzer Aktivpass erhalten alle in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen ab 18 Jahren mit einem Einkommen von maximal 1.229 Euro (Stand 2018).

Mit Stand von Jahresende 2017 nutzten 40.986 Linzer_innen den Aktivpass, also etwa ein Fünftel der Stadtbevölkerung von aktuell 204.000 Menschen.

Es gibt nach wie vor viele Gründe und Anlässe, warum es sinnvoll ist am 1. Mai zu demonstrieren und warum das Eintreten für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung aktuell ist. 1890 wurde der Kampf für den Achtstundentag geführt, heute verlangen Kapitalvertretungen die Einführung des 12-Stunden-Tages und die Regierung will das umsetzen.

Eine Stellungnahme der Initiative Nachhaltige Mobilität (INAMO)

Anfang April vor 30 Jahren erschien in den OÖ Nachrichten ein Artikel zur Mühlkreisbahn mit nebenstehendem Bild über einen möglichen Nahverkehrsknoten Urfahr-West mit bahnsteiggleichem Umsteigen von der Bahn in die Straßenbahn. 30 Jahre sind vergangen und nicht wirklich viel ist in dieser Zeit in Sachen Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs auf dieser Zielachse nach Linz weitergegangen.

Eine Ausweitung des „Kopfverbotes“ in dem 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) auf Amtsträger_innen von Gemeinden und Kammern fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine Debatte bei Radio FRO über einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Plakatierfreiheit für Vereine ist für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr Anlass die Bedeutung des öffentlichen Raumes in der Stadt zu betonen. Obwohl es im ganzen Linzer Stadtgebiet nur vier freie Plakatierflächen für Vereine, Bürgerinitiativen, NGOs etc. gibt stimmten SPÖ, FPÖ und ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 diesen Antrag nieder: „Verteidigt wird damit die Kommerzialisierung der Werbung – in Linz vor allem durch den SPÖ-eigenen Werbering – die sich in hunderten Großflächenplakaten im ganzen Stadtgebiet niederschlägt“ konstatiert Gemeinderätin Grünn.

Als Mayday2018 gibt es auch 2018 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz (Dienstag, 1. Mai 2018, 11:00 Uhr Treffpunkt am Schillerplatz, 11:45 Uhr Demo durch die Landstraße, 12:00 Uhr Kundgebung am Hauptplatz). Die linke Maidemonstration steht unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Arbeitszeitverkürzung!“ und richtet sich gegen unsoziale Anschläge auf die Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen ebenso wie gegen soziale und rassistische Spaltung sowie gegen Law & Order und Krieg.

Vergleichsweise kurz dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. April 2018. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wies eingangs auf vier neue Anfragen hin, die alle mündlich beantwortet wurden.

Zur KPÖ-Anfrage betreffend Elterntaxis nahm der zuständige Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) nur recht allgemein Stellung. Er verwies auf regelmäßige Befassung der Verkehrsplanung mit der Situation vor Schulen, meinte aber „die Meldungen über Probleme halten sich in Grenzen“. Bei der Stifterschule sei zur Entspannung eine Ampel errichtet worden. Eine systematische Erfassung gebe es nicht, nur Beobachtungen und Verkehrserhebungen. Es sei „effizienter einzelne Hot-Spots zu entschärfen als flächendeckende Untersuchungen durchzuführen“.