Einmal mehr hat sich die österreichische Bundesregierung als Musterknabe der EU mit einer überflüssigen Fleißaufgabe gebärdet, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Causa Smart Meter fest. Nutznießer der voreiligen Umsetzung sind die Energiekonzerne, die Leidtragenden dabei sind die Haushalte.

Die KPÖ sieht sich in ihrer Ablehnung der aktuell geplanten „zweiten Straßenbahnachse“ durch die Finanzierungsschwierigkeiten bestätigt. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Auch wenn Bürgermeister Klaus Luger sein Lieblings-Öffi-Projekt, wie bei der heutigen Pressekonferenz, als die beste Verkehrslösung verkaufen will. Es gibt bessere und kostengünstigere Lösungen!“

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Verschlechterung des oö Wohnbauförderungsgesetzes. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf eine Stellungnahme des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Der Klagsverband kritisiert auch, dass die nach den legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und die Regierungsvorlage schon vor Ablauf in den Landtag eingebracht wurde.

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert Bürgermeister Klaus Luger und die zuständige Stadträtin Regina Fechter (beide SPÖ) abermals auf, dem rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“ Räumlichkeiten für ein nunmehr am 22. November 2017 im städtischen Volkshaus Kleinmünchen geplantes „Lesertreffen“ zu verweigern.

Blauäugig im wahrsten Sinne des Wortes gibt sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Zusammenhang mit einer für 15. November 2017 im städtischen Volkshaus Kleinmünchen angekündigten Veranstaltung des rechtsextremen Magazins „Info-Direkt“, welches sich als Alternative zur „Lügen- und Systempresse“ versteht, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es spricht für den Geist der österreichischen Bundesregierung, wenn sie zum Nationalfeiertag am Heldenplatz martialisch die Panzer auffahren lässt, während in anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz der Nationalfeiertag seit Jahren ohne Militär begangen wird, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.