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KPÖ-Landeskonferenz: Die soziale Frage im Zentrum

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  • Montag, 14. November 2016 @ 09:57
News Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Hass und Hetze! Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!“ fand am 12. November 2016 in Linz die gut besuchte 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich statt. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verwies in seinem politischen Bericht auf Fortschritte bei den Wahlen seit 2013 und setzte sich kritisch mit der oberösterreichischen Landespolitik auseinander, die mit der Bildung der schwarz-blauen Koalition eine Verschärfung erfahren hat.

Spielraum der Gemeinden wird nicht verbessert

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  • Dienstag, 8. November 2016 @ 11:11
News Nicht der angekündigte „große Wurf“, sondern nur eine Fortsetzung eines Flickwerks ist das Ergebnis der eineinhalbjährigen Verhandlungen über den neuen, ab 2017 geltenden Finanzausgleich, konstatiert Leo Furtlehner, Kommunalsprecher des KPÖ-Bundesvorstandes. Bei einer kritischen Betrachtung des Ergebnisses ist zumindest aus der Sicht der Gemeinden Jubel daher nicht angebracht. Wenn der Tiroler LH Günther Platten das Ergebnis als „erfreulich im Sinne eines gelebten Föderalismus“ bezeichnet, muss wohl eher von einem Sieg der Länder gesprochen werden.

Haltung der ÖVP ist Politik der verbrannten Erde

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  • Montag, 7. November 2016 @ 11:59
News Als Ausdruck der zunehmenden sozialen Kälte kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Blockadepolitik der schwarz-blauen oberösterreichischen Landeskoalition in der Causa Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Dabei zeigt sich einmal mehr, zu welchen Perversionen das Diktat der Landesfürsten im extrem ausgeprägten System des Austro-Föderalismus mittlerweile ausgeartet ist: „Die ÖVP-Landeshauptmänner, allen voran Erwin Pröll (NÖ) und Josef Pühringer (OÖ), degradieren damit ihren eigenen Parteichef Vizekanzler Mitterlehner zum politischen Hampelmann und hinterlassen dabei sozialpolitisch eine Spur der verbrannten Erde“ so Furtlehner.

KPÖ kritisiert unerträgliche Attacke gegen NS-Verbotsgesetz

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  • Mittwoch, 2. November 2016 @ 09:27
News Als ungeheuerlich bewertet KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die Entscheidung des Weisungsrates beim Justizministerium, dass die Staatsanwaltschaft Wels eine erhobene Anklage wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz gegen einen Welser Anwalt fallenlassen soll: „Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) soll die Entscheidung des Weisungsrates ignorieren und der Staatsanwaltschaft den Auftrag geben, die Anklage weiterzuverfolgen“, fordert Furtlehner.

KPÖ gegen rot-blaue Pläne zur Verschlechterung des Aktivpasses

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  • Mittwoch, 2. November 2016 @ 09:14
News Scharf zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn der jüngste Vorstoß von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, den Linzer Aktivpass künftig nach dem Haushaltseinkommen zu bemessen: „Abgesehen von der damit verbundenen Bürokratie würden damit auf einen Schlag wahrscheinlich die Hälfte der derzeitigen Bezieher_innen ihren Anspruch auf diese wichtige Linzer Sozialleistung verlieren“, so Grünn.

Höchste Zeit für Abschaffung der Landesgesetzgebung

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  • Montag, 31. Oktober 2016 @ 10:23
News Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer kritischen Haltung zum Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ durch die Aussagen des steirischen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer: „Es ist erfreulich, dass es jenseits der aufgeblasenen Landesfürsten Marke Pröll, Pühringer, Häupl oder Nießl auch noch vernünftige Landespolitiker gibt, denen der Gesamtstaat wichtiger ist als der föderale Schrebergarten“ meint KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner.
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Sepp Plieseis (1913-1966)
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