Unverkennbar den Maßnahmen der Budgetkosmetik geschuldet ist der Voranschlag der Stadt Linz für 2019, der am 13. Dezember 2018 im Gemeinderat behandelt wird. Mit dem Verkauf der Stadtwohnungen an die stadteigene GWG und der Eingliederung der Linz AG in die Holding verschafft sich die Stadt bis 2021 ein ausgeglichenes Budget, was freilich nichts Grundsätzliches an der finanziellen Schieflage ändert.

Als erstes Land der Welt wird Luxemburg alle Züge, Trams und Busse kostenlos machen. Das nimmt die KPÖ-Linz zum Anlass neuerlich auch für die oberösterreichische Landeshauptstadt den Nulltarif auf Öffis wieder zu fordern. Die KPÖ hat bereits 2012 eine Kampagne unter dem Motto „Linz fährt frei“ für die kostenlose Beförderung auf allen Verkehrsmitteln der Linz AG durchgeführt.

Damals wurde auch ein Antrag einstimmig im Gemeinderat beschlossen, der das Management der Linz Linien GmbH ersucht hatte, eine Erhebung über die Möglichkeiten zur Einführung einer Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz zu erstellen. Bis heute, trotz mehrmaligen Nachfragen und Anfragen im Gemeinderat, gibt es keine Antwort seitens der Linz Linien.

Die vorwiegend auf Sammlungen des Mauthausen-Komitees Österreich (MKL) gestützte Dokumentation „Chronologie der Einzelfälle“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 7. Dezember 2018 über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der FPÖ bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ eigentlich nicht eine „Partei der Einzelfälle“, sondern eine solche des systematischen Rechtsextremismus ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nach den Ampelpärchen kommen in Linz nun die Regenbogenparkbänke: Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, zehn Bänke in Regenbogenfarben an stark frequentierten Plätzen aufzustellen. Damit soll ein Zeichen für Toleranz und Offenheit gegenüber der LGBTIQ*-Community gesetzt werden. Initiatorin der Regenbogenbänke war die NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, ihr Antrag wurde von den Gemeinderätinnen Sophia Hochedlinger (Grüne) und Gerlinde Grünn (KPÖ) unterstützt. Auch die SPÖ stimmte zu.

Beim nächsten Gemeinderat am 6. Dezember soll auch der Umbau der Reindlstraße im Bereich Hauptstraße zwischen Gerstner- und Wildbergstraße beschlossen werden. Der Antrag sieht vor, die Reindlstraße für den Gegenverkehr, u.a. durch Abtragung von Gleisanlagen, zu verbreitern. Die Stadt will somit die Hauptstraße vom Durchzugsverkehr Richtung Freistädterstraße entlasten.

In Linz sollten - als solidarisches Statement zur EuroPride 2019 - zehn in Regenbogenfarben lackierte Parkbänke aufgestellt werden. Das fordern die Gemeinderätinnen Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS), Sophia Hochedlinger (Grüne) und Gerlinde Grünn (KPÖ) in einem gemeinsamen Antrag im Linzer Gemeinderat. Die Stadt Linz solle mit diesen auffallenden Bänken in gut besuchten Parks oder auf gut besuchten Plätzen ein sichtbares Zeichen der Weltoffenheit setzen.