Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer seit langem erhobenen Forderung an die Landes-ÖVP nach Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ durch den Appell des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK) von KZ-Überlebenden aus 22 Ländern.

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Es gibt nach wie vor viele Gründe und Anlässe, warum es sinnvoll ist am 1. Mai zu demonstrieren und warum das Eintreten für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung aktuell ist. 1890 wurde der Kampf für den Achtstundentag geführt, heute verlangen Kapitalvertretungen die Einführung des 12-Stunden-Tages und die Regierung will das umsetzen.

Der Fall des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher – bekanntgeworden durch ein „Rattengedicht“ in der örtlichen FPÖ-Stadtzeitung, in welchem Asylwerber_innen und Migrant_innen in übelster Nazi-Manier als „Ratten“ diffamiert werden – zeigt einmal mehr, wie unernst und verlogen die angebliche Abgrenzung der FPÖ von rechtsextremen und neonazistischen Tendenzen und Aktivitäten ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Als Mayday2019 gibt es auch 2019 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz (Mittwoch, 1. Mai 2019, 11:00 Uhr Treffpunkt am Schillerplatz, 11:45 Uhr Demo durch die Landstraße, 12:00 Uhr Kundgebung am Hauptplatz). Die linke Maidemonstration steht heuer unter dem Motto „Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!“ und richtet sich gegen unsoziale Anschläge auf die Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen ebenso wie gegen soziale und rassistische Spaltung sowie gegen Law & Order und Krieg.

Als Kontrapunkt zum sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Aufmarsch der SPÖ findet unter dem Motto „Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!“ auch 2019 in Linz wieder der alternative 1. Mai als Mayday2019 statt. Auch heuer unterstützen wieder zahlreiche Betriebsrät_innen, Gewerkschafter_innen, Vertreter_innen von Vereinen und Organisationen und Künstler_innen den Aufruf des Personenkomitees für den Alternativen 1. Mai in Linz.