Als Entsorgung der politischen Verantwortung für das kulturelle und architektonische Erbe der Landeshauptstadt Linz kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den vom Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG abgesegneten Verkauf der denkmalgeschützte Arbeiterwohnsiedlung in der Sintstraße an den Baukonzern Strabag um 3,9 Millionen Euro.

Als typische Nebelgranate der Marke Hein bezeichnet der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida, die nun von Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) vorgebrachte Idee, die Situation für Radfahrer*innen im Bereich der Nibelungenbrücke durch den oberwasserseitigen Bau von Zusatzrampen an den Brückenenden zu verbessern.

Kritik übt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida an der aktuellen Werbekampagne von Grünen-Landesrat Stefan Kaineder: „Auch wenn es bei den anderen Parteien üblich ist, gerade von den Grünen erwarte ich mir in punkto Einhaltung von Gesetzen und Umgang mit Steuergeldern mehr Prinzipienfestigkeit. Leider agieren die Grünen aber da genauso wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien auch“.

Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, kritisiert die nun eingegangene „Standortpartnerschaft“ der Arbeiterkammer Oberösterreich mit der Wirtschaftskammer. Schmida: „Die Vertretungen der Arbeitnehmerseite müssen sich entscheiden, ob sie eine konsequente und in die Zukunft gerichtete Interessenspolitik für die Menschen betreiben oder sich den Interessen der Wirtschaft unterordnen.“

Wenn von Standort die Rede ist, dann zeigen gerade die Erfahrungen der letzten Zeit, dass die Versprechungen der Wirtschaft, vor allem der Großunternehmen und Konzerne, nicht viel gelten, sondern nur dazu dienen den größtmöglichen Gewinn herauszuholen.

Als "unfassbar" bezeichnet KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida den Plan die Bushaltestelle "Untere Donaulände" beim Lentos verlegen zu wollen. Wie gestern bekannt wurde, will die Stadt Linz die dortige Bushaltestelle nach hinten versetzen und dafür Bäume und den Fuß- und Radweg "opfern".

Gestern stimmte der Linzer Gemeinderat zum zweiten Mal über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Die Resolution fand durch die Stimmenthaltung der Sozialdemokratie keine Mehrheit.

Vernichtend fällt das Urteil von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida zur vorgelegten "Nahverkehrsinitiative des Infrastrukturreferenten" aus. Der Infrastrukturreferent Hein (FP) hat gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Luger (SP) für die kommende Gemeinderatssitzung am 24. September einen Antrag vorgelegt, in dem grundsätzliche Überlegungen und Planungen hinsichtlich zukünftigen Öffi-Ausbau in und rund um Linz durch den Linzer Gemeinderat bestätigt werden sollen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn stellt zur Gemeinderatssitzung am 24. September 2020 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hinsichtlich der Ausgaben der Stadt Linz am Autokinoprojekt Urfahranermarktgelände.