Vergangenes Wochenende veranstalteten die Jungen Linken Oberösterreich ihren 2. Landeskongress in Linz. Neben der gemeinsamen Jahresplanung für 2020 stand auch ein neuer Landesvorstand zur Wahl. Dabei wurde der Angestellte Ralf Schinko (28) zum Sprecher gewählt. Teresa Griesebner (23), Soziologie-Studentin an der JKU, ist neue politische Geschäftsführerin, während die Kulturarbeiterin Melanie de Jong (25) zur Finanzreferentin gewählt wurde.

Seit 23. Oktober 2019 ist die Unterführung Urnenhain bis 15. Juni 2020 für den Geh- und Radverkehr gesperrt. Die Rad-Benutzer*innen der Unterführung sind nun gezwungen, einen ca. 350 Meter langen Umweg auf sich zu nehmen. Außerdem ist zwar jetzt wieder die Unterführung Diesenleitenbach/Linzer Straße (viel später als ursprünglich geplant) geöffnet, aber auch hier müssen vor allem Radfahrer*innen unzumutbare Umwege zurücklegen, da die naheliegende Rampe nicht für den Fahrradverkehr freigegeben wurde.

Mehr Informationen und eine bessere Nachvollziehbarkeit sollen das Interesse der Linzerinnen und Linzer an der Stadtpolitik steigern. Leitner-Rauchdobler und Grünn fordern deshalb, die eingebrachten Anfragen einer Gemeinderatssitzung analog zu den Fraktions-Anträgen auf der Homepage der Stadt Linz ersichtlich und die Sitzungsprotokolle zeitnah öffentlich zu machen. Einen entsprechenden Antrag legen sie dem Linzer Gemeinderat am 7. November 2019 vor.

Die KPÖ-Oberösterreich nimmt auch heuer wieder den Nationalfeiertag zum Anlass an den mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ bei Gegenstimmen des FPÖ-Vorläufers VdU gefassten Beschluss des Nationalrates vom 26. Oktober 1955 für die immerwährende Neutralität Österreichs zu erinnern.

Die Linzer KPÖ begrüßt die Aufhebung des völlig antiquierten generellen Plakatierungsverbotes in Linz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese 1983 erlassene Verordnung mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

Welche Anleihen zur forcierten Überwachung will die schwarz-blau geführte oberösterreichische Landesregierung von China nehmen, fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit einem Jubelbericht über den Besuch von LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) beim chinesischen Überwachungskonzern Inspur in Jinan in der Region Shandong.