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Unfinanzierbarkeit als Chance für verkehrspolitisches Umdenken

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  • Montag, 20. November 2006 @ 13:11
News Als Chance für ein verkehrspolitisches Umdenken und nicht als Anlass für politische Rundumschläge sollten die Befürworter des Westringes die sich abzeichnende Unfinanzierbarkeit dieses umstrittenen Projekts sehen, meint die Linzer KPÖ.

KPÖ bringt NR-Wahl vor den Verfassungsgerichtshof

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  • Donnerstag, 16. November 2006 @ 22:56
News Die KPÖ ficht das Wahlergebnis vom 1. Oktober aus prinzipiellen und demokratiepolitischen Gründen beim Verfassungsgerichtshof an. Unsere Beschwerde richtet sich gegen die undemokratischen Zugangshürden und die Vier-Prozent-Hürde, die dazu führt, dass insgesamt fast fünf Prozent der abgegebenen Stimmen keine Berücksichtigung bei der Verteilung von 183 Mandaten finden.

Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie im Geiste Bolkesteins

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  • Mittwoch, 15. November 2006 @ 12:34
News Im Gegensatz zu Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer kann die KPÖ das angeblich Positive am Beschluss des Europäischen Parlaments über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie nicht erkennen. Von einem „Erfolg der Gewerkschaften und der organisierten Zivilgesellschaft“ kann nämlich in keiner Weise die Rede sein.

Bei 800 Millionen Jahresgewinn zuwenig Geld für Umweltschutz?

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  • Dienstag, 14. November 2006 @ 12:35
News Einem brutalen Shareholder-Kapitalismus auf Kosten von Arbeitsplätzen und Umwelt ist offensichtlich voestalpine-Chef Wolfgang Eder verpflichtet, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn Eder einerseits einen neuerlichen Rekordgewinn verkündet und im selben Atemzug mit Standortverlagerung und damit Arbeitsplatzvernichtung wegen Umweltauflagen droht“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Demokratisierung kontra mehrheitsförderndes Wahlrecht

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  • Montag, 13. November 2006 @ 12:17
News Im Zusammenhang mit den Querelen um eine Regierungsbildung werden verstärkt Überlegungen für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht bei der Nationalratswahl diskutiert. Die KPÖ-Oberösterreich sieht darin eine Tendenz zur weiteren Entdemokratisierung und stellt dem ihre Forderung nach einer Demokratisierung des Wahlrechts gegenüber.

KPÖ kritisiert Stopp für Heizkostenzuschüsse

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  • Donnerstag, 9. November 2006 @ 10:43
News Als beschämendes Spiel im Kompetenzstreit zwischen Bund und Land bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Mitteilung von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) an die Bürgermeister der 445 Gemeinden, dass für die kommende Heizperiode vorläufig keine Heizkostenzuschüsse ausbezahlt werden. Ackerl erklärt, dass die budgetäre Situation des Landes angespannt sei und daher der Bund bei den Heizkostenzuschüssen mitzahlen müsse und daher es vorläufig zu keiner Auszahlung kommt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will, dass der Bund 70 Prozent und die Länder 30 Prozent der Heizkostenzuschüsse tragen.

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