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Kritik an SPÖ-Haiders Hysterisierung in punkto Sicherheit

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  • Dienstag, 13. März 2007 @ 11:23
News SPÖ-Landeschef Erich Haider soll die Kirche im Dorf zu lassen, meint die KPÖ-Oberösterreich zu den geradezu hysterischen Aussagen Haiders zur Sicherheitslage. Dieser hatte zum jüngsten Sicherheitsbericht des Innenministeriums mit der Behauptung über einen extremen Anstieg der Kriminalität in Oberösterreich Alarm geschlagen und sieht die „polizeiliche Mindestversorgung“ in Gefahr.

Verkauf von ÖBB-Bahnhof Bad Hall an BZÖ-Parteigünstling?

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  • Dienstag, 6. März 2007 @ 13:09
News Als symptomatisch für die Freunderlwirtschaft des früheren Infrastrukturministers Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Vorgänge um den geplanten Verkauf des ehemaligen Bahnhofsareals in Bad Hall (Bezirk Steyr-Land). Den Verkauf beschloss der Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, in dem aus dem Dunstkreis von FPÖ/BZÖ Dieter Böhmdorfer und Karl Sevelda sitzen, dem auch Vorstandschef Gilbert Trattner zuzurechnen ist.

KPÖ lehnt Börsegang der oö Energie AG entschieden ab

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  • Dienstag, 27. Februar 2007 @ 10:58
News Als Ausverkauf an dubiose Finanzinvestoren und EU-Atomkonzerne kritisiert die KPÖ-Oberösterreich den geplanten Börsegang der oberösterreichischen Energie AG (EAG). Nachdem eine Übernahme von 25 Prozent der EAG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch die als Atomstromimporteur aus Deutschland im großen Stil bekannte Tiroler TIWAG um 475 Millionen Euro offensichtlich gescheitert ist, will das Land Oberösterreich als Eigentümer nun bis zu 43 Prozent der EAG durch einen Börsegang teilprivatisieren. Mit 6,25 Prozent ist die EAG mit der stadteigenen Linz AG verschränkt.

Verkehrspolitik des Landes von Unglaubwürdigkeiten zerrissen

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  • Montag, 26. Februar 2007 @ 12:29
News „Von Unglaubwürdigkeiten regelrecht zerrissen zeigt sich die oberösterreichische Landespolitik in punkto Verkehrssicherheit“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während auf der einen Seite SPÖ, FPÖ und BZÖ in gemeinsamer populistischer Front Sturm gegen das von ÖVP und Grünen verhängte Tempo 100 auf der A1 zwischen Linz und Enns laufen und dieses wechselweise als „Luft-Hunderter“ oder „Staub-Hunderter“ denunzieren zeigen sich die Parteien bei wirksamen Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Raserunfällen vor allem an Wochenenden ziemlich ratlos.

Verfilzung von FPÖ und Neonazis bei Burschenschaft Olympia neuerlich bestätigt

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  • Montag, 19. Februar 2007 @ 15:19
News Von 17 bis 20 Uhr findet am 21. Februar 2007 vor der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis eine Protestkundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ als Treffpunkt von Menschen mit extrem rechter Gesinnung, aber auch gegen die zunehmenden Umtriebe von Neonazi-Gruppen im Innviertel statt. Zu der Kundgebung ruft ein antifaschistisches Bündnis auf.

Protestkundgebung gegen Strache-Auftritt in Ried angekündigt

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  • Montag, 12. Februar 2007 @ 14:11
News Eine antifaschistische Protestkundgebung gegen den Auftritt von FPÖ-Chef Strache bei einer Aschermittwochveranstaltung der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis am 21. Februar 2007 kündigt ein antifaschistisches Bündnis an. Von 17 bis 20 Uhr wollen FPÖ-GegnerInnen und AntifaschistischInnen vor der Jahnturnhalle in Ried demonstrieren.

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