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Gemeinden werden durch EU-Vorgaben finanziell ausgehungert

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  • Mittwoch, 19. April 2006 @ 09:03
News Als Vehikel für das Abschieben unpopulärer Maßnahmen und zusätzlicher Belastungen auf die Gemeinden zeigt sich immer deutlicher der vielfach strapazierte und im Maastricht-Vertrag von 1993 verankerte Begriff der Subsidiarität, kritisiert die KPÖ. Gemeint ist damit, dass alle Aufgaben die nicht ausdrücklich auf EU-Ebene erfolgen von den lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften übernommen werden sollen. Im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs wird dies sogar mit einer eigenen Konferenz in Sankt Pölten „gewürdigt“.

SPÖ agiert für die Nationalratswahl mit verteilten Rollen

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  • Freitag, 14. April 2006 @ 14:24
News Ein Spiel mit verteilten Rollen betreibt die SPÖ in Richtung Nationalratswahl, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Mit lautstarkem Poltern will SPÖ-Landeschef Erich Haider offensichtlich von der in der Wolle neoliberal gefärbten Politik von Parteichef Alfred Gusenbauer ablenken und spekuliert mit einem kurzen Gedächtnis der WählerInnen“, so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

SPÖ bei Privatisierung der Post gespalten

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  • Mittwoch, 12. April 2006 @ 14:11
News Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die deutliche Absage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer an eine Privatisierung der Post AG. Laut einer SPÖ-Umfrage haben sich 77 Prozent der Befragten für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum ausgesprochen.

Die Argumente, dass damit die Schließung weiterer Postämter und damit noch schlechtere Versorgung im ländlichen Raum, weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, ein Ausverkauf an Auslandskapital und Schwächung des Wirtschaftsstandortes verbunden ist, liegen auf der Hand.

Maastricht-Auflagen als Druckmittel für Privatisierung

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  • Montag, 10. April 2006 @ 16:07
News Unter dem Druck der von Österreich mitbeschlossenen bzw. mit dem EU-Beitritt akzeptierten Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung wurden und werden Einrichtungen der öffentlichen Hand aus dem Budget ausgegliedert um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können.

Kommen Förderungswerber durch Bankspekulationen zum Handkuss?

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  • Dienstag, 4. April 2006 @ 15:16
News Als Eingeständnis einer politischen Fehlentscheidung wertet die KPÖ-Oberösterreich eine Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs bezüglich der Vertragssicherheit bei dem im Jahre 2002 erfolgten Verkauf von Wohnbaudarlehen in Höhe von 328 Millionen Euro. Der Anlass dafür sind die jetzt bekannt gewordenen Spekulationsgeschäfte der im Besitz des Landes Kärnten und der Grazer Wechselseitigen Versicherung stehenden Hypo Alpe Adria.

Raumplanung verdient ihren Namen nicht

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  • Dienstag, 4. April 2006 @ 13:15
News Es ist ein fragwürdiger Rekord, wenn Österreich europaweit die größte Dichte von Einkaufszentren aufweist: „Dies ist Ergebnis einer völlig den Handelskonzernen untergeordneten Politik und dem faktischen Fehlen einer Raumplanung, welche diesen Namen auch verdient“ meint dazu KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.


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