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Maastricht-Auflagen als Druckmittel für Privatisierung

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  • Montag, 10. April 2006 @ 16:07
News Unter dem Druck der von Österreich mitbeschlossenen bzw. mit dem EU-Beitritt akzeptierten Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung wurden und werden Einrichtungen der öffentlichen Hand aus dem Budget ausgegliedert um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können.

Kommen Förderungswerber durch Bankspekulationen zum Handkuss?

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  • Dienstag, 4. April 2006 @ 15:16
News Als Eingeständnis einer politischen Fehlentscheidung wertet die KPÖ-Oberösterreich eine Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs bezüglich der Vertragssicherheit bei dem im Jahre 2002 erfolgten Verkauf von Wohnbaudarlehen in Höhe von 328 Millionen Euro. Der Anlass dafür sind die jetzt bekannt gewordenen Spekulationsgeschäfte der im Besitz des Landes Kärnten und der Grazer Wechselseitigen Versicherung stehenden Hypo Alpe Adria.

Raumplanung verdient ihren Namen nicht

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  • Dienstag, 4. April 2006 @ 13:15
News Es ist ein fragwürdiger Rekord, wenn Österreich europaweit die größte Dichte von Einkaufszentren aufweist: „Dies ist Ergebnis einer völlig den Handelskonzernen untergeordneten Politik und dem faktischen Fehlen einer Raumplanung, welche diesen Namen auch verdient“ meint dazu KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Schmierenkomödie unter Regie des Boulevards

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  • Mittwoch, 29. März 2006 @ 07:20
News Jegliche Visionen fehlen offensichtlich der absoluten SPÖ-Mehrheit in Linz in der Verkehrspolitik, stellt die Linzer KPÖ zum Aus für die geplante Radlerbrücke über die Donau fest.

„Es kann nur als gezielte Verarschung des grünen Mobilitätsstadtrates Jürgen Himmelbauer und bewusste Verschwendung von Steuergeldern interpretiert werden, wenn zunächst grünes Licht für die Planung einer solchen Brücke gegeben wird um dann im Gleichklang mit FPÖ und ÖVP diese mit einem kaltschnäuzigem Njet umzubringen“, meint KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner.

Weltwassertag: Privatisierung hat sich als Irrweg erwiesen

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  • Mittwoch, 22. März 2006 @ 13:16
News Die Bedeutung einer im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wasserversorgung unterstreicht die KPÖ anläßlich des Weltwassertages am 22. März. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf negative Beispiele in anderen EU-Ländern, wo eine Privatisierung erhebliche Kostensteigerungen und gleichzeitig eine schlechtere Versorgung mit sich gebracht hat.

Mit lautstarkem Getöse inhaltliche Nähe überspielt

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  • Dienstag, 21. März 2006 @ 13:19
News Österreich braucht nicht bloß ein Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel, stellt die KPÖ-Oberösterreich zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider fest. Auch und gerade wenn die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl stärkste Partei wird und bei der Regierungsbildung an ihr kein Weg vorbeiführt, stellt sich die Frage nach den Inhalten.


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