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Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie im Geiste Bolkesteins

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  • Mittwoch, 15. November 2006 @ 12:34
News Im Gegensatz zu Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer kann die KPÖ das angeblich Positive am Beschluss des Europäischen Parlaments über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie nicht erkennen. Von einem „Erfolg der Gewerkschaften und der organisierten Zivilgesellschaft“ kann nämlich in keiner Weise die Rede sein.

Bei 800 Millionen Jahresgewinn zuwenig Geld für Umweltschutz?

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  • Dienstag, 14. November 2006 @ 12:35
News Einem brutalen Shareholder-Kapitalismus auf Kosten von Arbeitsplätzen und Umwelt ist offensichtlich voestalpine-Chef Wolfgang Eder verpflichtet, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn Eder einerseits einen neuerlichen Rekordgewinn verkündet und im selben Atemzug mit Standortverlagerung und damit Arbeitsplatzvernichtung wegen Umweltauflagen droht“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Demokratisierung kontra mehrheitsförderndes Wahlrecht

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  • Montag, 13. November 2006 @ 12:17
News Im Zusammenhang mit den Querelen um eine Regierungsbildung werden verstärkt Überlegungen für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht bei der Nationalratswahl diskutiert. Die KPÖ-Oberösterreich sieht darin eine Tendenz zur weiteren Entdemokratisierung und stellt dem ihre Forderung nach einer Demokratisierung des Wahlrechts gegenüber.

KPÖ kritisiert Stopp für Heizkostenzuschüsse

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  • Donnerstag, 9. November 2006 @ 10:43
News Als beschämendes Spiel im Kompetenzstreit zwischen Bund und Land bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Mitteilung von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) an die Bürgermeister der 445 Gemeinden, dass für die kommende Heizperiode vorläufig keine Heizkostenzuschüsse ausbezahlt werden. Ackerl erklärt, dass die budgetäre Situation des Landes angespannt sei und daher der Bund bei den Heizkostenzuschüssen mitzahlen müsse und daher es vorläufig zu keiner Auszahlung kommt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will, dass der Bund 70 Prozent und die Länder 30 Prozent der Heizkostenzuschüsse tragen.

KPÖ kritisiert Verschleppung der Anklage gegen „Bulldogs“-Neonazis

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  • Mittwoch, 8. November 2006 @ 13:24
News Fünf Mitglieder des Fußball-Fanclubs „Braunauer Bulldogs“ – ein Fanclub des Landesligisten FC Braunau – müssen sich ab 15. November 2006 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Ried verantworten. Die Beschuldigten hatten - unter anderem vor der KZ-Gedenkstätte Mauthausen - die Hand zum Hitlergruß gehoben.

Atomkraft ist falsche Orientierung gegen drohenden Klimawandel

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  • Mittwoch, 8. November 2006 @ 12:20
News Als falsche Orientierung wird von der KPÖ der Vorstoß der Internationalen Energieagentur (IEA), einer Unterorganisation der OECD, für ein forciertes Programm zum Bau neuer Atomkraftwerke abgelehnt. Diese Ankündigung erfolgte als Reaktion auf eine zu erwartende Klimakatastrophe und den großflächigen Zusammenbruch des mitteleuropäischen Stromnetzes.


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Heiße Tage im Herbst. Zur Geschichte des Oktoberstreiks 1950 in Oberösterreich.
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