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Standpunkt Staatsreform

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:32
Österreich Die Regierung Schüssel II plant vor dem Hintergrund einer Anpassung der EU-Strukturen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung laut ihrem Regierungsprogramm unter anderem auch einen nach dem Muster des EU-Konvents gestalteten Österreich-Konvent, der eine Staatsreform und Reform der Bundesverfassung erarbeiten soll. Neben einer zu begrüßenden Bereinigung von Kompetenzen und Vereinfachung des Rechts ist dabei ein erkennbarer Schwerpunkt die Absicht, die Länder zu stärken.

Privilegienstadl...

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 14:42
Österreich Während die blauschwarze Regierung strikt neoliberal die von der EU vorgegebene Euro-konforme Budgetsanierung mit "sozialer Kälte" auf Kosten der sozial Schwachen und auch der Gemeinden durchzieht und die dem neoliberalen Zeitgeist verhaftete rotgrüne Parlamentsopposition dem nichts wirksames entgegenzuhalten imstande ist, haben es sich die "oberen Zehntausend" gerichtet. Der laut Sonntagsreden längst abgeschaffte "Privilegienstadl" existiert ungebrochen weiter, wie einige Beispiele zeigen:
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