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Stellungnahme zum FPÖ-Volksbegehren

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  • Donnerstag, 2. März 2006 @ 11:08
Österreich Keine Unterstützung für den rassistischen Wahlkampf der FPÖ

Vom 6. bis 13. März 2006 findet die Eintragungswoche für das FPÖ-Volksbegehren „Österreich bleib frei“ statt. Die KPÖ fordert zum Boykott dieses Volksbegehrens auf und appelliert an alle DemokratInnen und AntifaschistInnen der mit dem Volksbegehren verbundenen demagogischen, fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Hetze der FPÖ offensiv entgegenzutreten.

Parteienfinanzierung in Österreich

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  • Mittwoch, 1. März 2006 @ 16:07
Österreich Was erhalten die Parteien als Förderung vom Bund (Parteiförderung, Klub, Akademie), den Ländern (Parteiförderung, Klubs, Bildung, Kommunal) und den Gemeinden (geschätzt), Angaben in Mio. Euro:

In der Geiselhaft der Strache-FPÖ

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  • Samstag, 8. Oktober 2005 @ 18:24
Österreich Die FPÖ hat mit ihrer Formel „Österreich zuerst statt TürkEU“ die anderen Parteien in Geiselhaft genommen.

Molterers und Pühringers seltsames Demokratieverständnis

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  • Dienstag, 4. Oktober 2005 @ 22:00
Österreich ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hatte am Wahlabend gemeint, der Erfolg der KPÖ 60 Jahre nach Kriegsende müsse zu denken geben. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer äußerte sogar, es täte ihm besonders leid, dass die KPÖ ausgerechnet im Gedenkjahr in einen Landtag einzieht.

Föderalismus als „politischer Folkloreladen"

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  • Mittwoch, 27. Juli 2005 @ 19:44
Österreich Die Querelen um die Bundesräte Kampl, Gudenus & Co. werfen grundsätzliche Fragen über den Föderalismus in Österreich auf.

Systematische Einstimmung auf schwarzgrün

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  • Mittwoch, 29. Juni 2005 @ 22:10
Österreich Kein Ausrutscher, sondern Teil der systematischen Vorbereitung einer schwarzgrünen Koalition waren die Aussagen van der Bellens zu Abfangjägern und Studiengebühren.


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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