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Euratom-Volksbegehren in der Endrunde

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  • Freitag, 30. Juli 2010 @ 08:00
Europa Über 99 Prozent der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird.

Auch 165 Gemeinden haben sich für den Austritt aus Euratom ausgesprochen. Nur wenige Unterschriften fehlen noch, dann kann die Phase II, die Vorbereitung auf die Eintragungswoche, anlaufen.

„Rund die Hälfte der österreichischen Gemeinden haben bis zum heutigen Tag die gesammelten Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens an atomstopp_oberoesterreich retourniert. 99,2 Prozent der erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens sind bereits bei uns aufliegend.

Neue Steuern braucht das Land!

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  • Dienstag, 1. Juni 2010 @ 07:43
Europa Von Casimir Paltinger

So tönt es derzeit quer durch Europa. Je nach Regierung werden Massensteuern angehoben, alte Quellen wieder angebohrt oder einfach neue Steuern erfunden. Wenn wir den Regierenden Glauben schenken, dann wird das alles nur die Reichen und die globalen Konzerne betreffen, der Mittelstand und die Unterschicht wird von alldem nicht tangiert werden.

Volksbegehren "Raus aus EURATOM!"

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  • Dienstag, 23. Februar 2010 @ 20:58
Europa „In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab sofort Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab sofort das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Exit" - Ausstieg aus sozialer Verantwortung

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  • Samstag, 31. Oktober 2009 @ 18:32
Europa Nachhaltigkeitsbericht der EU-Kommission liefert Horrorszenarien für Rückbau des Sozialstaates

José Manuel Barroso wollte neue Wege gehen. Bevor er sich im Europäischen Parlament erneut zum Präsidenten der EU-Kommission wählen ließ, legte er Politische Leitlinien <http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/press_20090903_DE.pdf>; vor, in denen in blumigen Worten das Ziel einer militarisierten europäischen Außenpolitik formuliert wird, Strukturreformen neben sozialem Zusammenhalt versprochen werden.

Krieg statt Krise: EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung

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  • Samstag, 31. Oktober 2009 @ 18:26
Europa Die Linksfraktion im EU-Parlament lehnt den Haushaltsentwurf für 2010 ab. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung.

Mitten in einer historischen Weltwirtschaftskrise schichtet die Europäische Union ihre Finanzen um - zugunsten von Rüstung, Überwachung und Abschottung:

Tiefgreifende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erfordern demokratischen Diskurs und Volksabstimmung

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  • Mittwoch, 21. Oktober 2009 @ 11:18
Europa Das "Stockholm Programm" der EU ist ein Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik (2010-2014). Es will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen.
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