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Regierung muss Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilen

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  • Mittwoch, 21. Oktober 2015 @ 09:47
Europa „3,26 Millionen Menschen, welche EU-weit gegen das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA unterschrieben haben sowie hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf Europas Straßen müssten eigentlich Grund genug sein, aus den Verhandlungen über dieses Abkommen auszusteigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Grund des massiven Widerstandes wird auch der Herbst 2016 für Ergebnisse der Verhandlungen nicht zu halten sein.

Europa auf dem Prüfstand

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  • Sonntag, 4. Oktober 2015 @ 10:33
Europa Von Walter Baier, Koordinator von transform!

Wahr ist, die Europäische Union beziehungsweise ihre Vorläuferinnen, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Enttäuscht muss sein, wer sich täuschen ließ. Ist also die Idee der europäischen Einigung nichts als reaktionäres Larifari?

KPÖ-Linz und LINKE-Passau wollen Zusammenarbeit ausbauen

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  • Montag, 14. September 2015 @ 12:47
Europa Zu einem intensiven Meinungsaustausch über die Asylpolitik, zur Verkehrspolitik und kommunale Demokratie sowie über Wahlkampferfahrungen trafen sich am 12. September 2015 in Linz Aktivist_innen der deutschen LINKE aus Passau und der Linzer KPÖ. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und der Passauer LINKE-Kreisvorsitzende Josef Ilsanker bekräftigten dabei die Absicht die Kontakte der beiden Linksparteien in den Partnerstädten Linz und Passau kontinuierlich weiter auszubauen.

Asyl: Beendet den Wettlauf der Schäbigkeit!

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  • Dienstag, 16. Juni 2015 @ 06:20
Europa Die gestrige Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), aber auch von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ), Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik seitens der KPÖ-Oberösterreich. Der Wettlauf der Schäbigkeit beim Asyl, von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Unterbringung von AsylwerberInnen in Zeltlagern auf ein neues Niveau gebracht, wird nun von der oberösterreichischen Landespolitik im gleichen Ton fortgesetzt.

Europas Linke erhebt die Faust

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  • Dienstag, 27. Januar 2015 @ 10:34
Europa Kommentar der anderen | Walter Baier

2015 wird ein europäisches Schlüsseljahr in der Wahlauseinandersetzung zwischen der neuen Linken und dem Establishment. In einem Drittel der EU werden Parlamente neu gewählt, die Parteien links der Sozialdemokratie können dabei reüssieren.

Griechenland hat entschieden, Syriza hat mit einem pro-europäischen und gegen Austeritätspolitik gerichteten Programm eine überzeugende Mehrheit gewonnen. Europa steht damit an einem Wendepunkt.

Attac: Wahlen in Griechenland – eine Hoffnung für Europa

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  • Dienstag, 20. Januar 2015 @ 07:57
Europa Das Europäische Attac Netzwerk unterstützt Politikwechsel in Athen

Als eine Hoffnung für Europa hat das Europäische Attac Netzwerk die Parlamentswahlen in Griechenland bezeichnet. „Die Wahlen in Griechenland vom 25. Januar eröffnen die Möglichkeit für ein Ende der unmenschlichen Austeritäts-Politik in der EU“, heißt es in einer am Wochenende auf einer europäischen Attac-Konferenz in Dublin beschlossenen Erklärung:
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