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Vom Verfassungs- zum Reformvertrag

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  • Dienstag, 23. Oktober 2007 @ 08:27
Europa Von Andreas Wehr, Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

"Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben. (...): Der Ausdruck 'Verfassung' wird nicht verwendet (...)." So steht es im Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz, beschlossen auf dem Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 in Brüssel. In der Regierungskonferenz soll stattdessen ein "Reformvertrag" zur Änderung der bestehenden Verträge ausgearbeitet werden und zwar in nichtöffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen.

Elmar Altvater: "Die EU hat diese Besessenheit kritiklos mitgemacht"

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  • Montag, 22. Oktober 2007 @ 08:28
Europa Politologe und Globalisierungskritiker Elmar Altvater im "Standard"-Interview über den Reformvertrag, Kapitalisten und das "Rattenrennen" im globalen Wettbewerb "Diejenigen, die sich ein soziales Europa vorstellen, sind derzeit eine Minderheit", meint Elmar Altvater, deutscher Politologe und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von attac. Der EU-Reformvertrag sei auf alle Fälle viel zu übereilt beschlossen worden, die "Nachdenkpause" nicht als solche genutzt worden. Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg.

EU-Gipfel: Attac fordert Volksabstimmung

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  • Mittwoch, 17. Oktober 2007 @ 11:48
Europa Die europäischen Attac-Organisationen fordern Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag. "Ein Europa für die Menschen kann nur mit den Menschen entstehen. Eine Volksabstimmung wäre der beste "Plan D", welcher laut EU für Demokratie, Dialog und Diskussion steht", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

„Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt..“

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  • Mittwoch, 3. Oktober 2007 @ 08:50
Europa Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität zu den Antworten auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“

EU-Reformvertrag: "Alter Brief in neuem Umschlag"

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  • Dienstag, 18. September 2007 @ 09:50
Europa „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"(Bert Brecht) Nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen hat sich die Bevölkerung das Vertrauen der Machthaber gründlich verscherzt.

Steiermark: KPÖ-Entschließungsantrag für Volksabstimmung über EU-Vertrag

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  • Montag, 17. September 2007 @ 13:39
Europa Nachstehenden Antrag brachte die KPÖ für die September-Sitzung des steiermärkischen Landtages ein, der Antrag wurde jedoch von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

LTAbg.: Ing. Renate Pacher, Ernest Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler
Fraktion(en): KPÖ
Betreff: Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Begründung:

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages wurden beim EU-Gipfel im Juni 2007 die Eckpunkte eines neuen EU-Vertrages beschlossen. Dieser neue Vertrag, nun „Reformvertrag" genannt, beinhaltet Einigungen, die laut dem EU-Vierteljahresbericht des Landes „Abstriche bei den Symbolen der EU macht, aber die Substanz des Verfassungsvertrages zum überwiegenden Teil erhält."


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