Der Fall des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, der als langjähriges Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt nichts von den extrem antisemitischen und nazistischen Texten im verbindungseigenen Liederbuch gewusst haben will, zeigt einmal mehr die hoffnungslose Verfilzung von FPÖ, Burschenschaften und rechtsextremen Aktivitäten.

Für die Gemeinderatssitzung am 25.1.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Swap 4175 eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum aktuellen Stand in der Causa Swap 4175 eingebracht.

Einmal mehr bekräftigte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte über den Voranschlag 2018 im Linzer Gemeinderat die Forderung nach der Auflösung der Stadtwache. Es zeigt die Unglaubwürdigkeit der regierenden rot-blauen Stadtkoalition, dass sie einerseits ständig Sparpotenziale sucht, eines der offensichtlichen aber mit Zähnen und Klauen verhindert. Im Voranschlag 2018 sind die Kosten für die schönfärberisch als „Ordnungsdienst“ bezeichnete Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt – um mehr als 300.000 Euro mehr als noch 2017.

Viel wesentlicher als die parteipolitische Schaumschlägerei zur Linzer „Aktenaffäre“ zwischen ÖVP, Grünen und NEOS auf der einen und SPÖ und FPÖ auf der anderen Seite ist die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit umgehend die Außenstände bei Verwaltungsstrafen eingetrieben werden, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Eine neue Form der Budgetpräsentation wählte Bgm. Klaus Luger (SPÖ): Er ließ die Fakten von Finanzdirektor Christian Schmidt präsentieren, er selbst beschränkte sich auf die Interpretation.

Der 100-Millionen-Transaktion im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding ist das sanierte Budget ohne Abgang und Neuverschuldung bis 2021 und erstmals im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro geschuldet stellte FD Schmidt klar.