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Höchste Zeit für Abschaffung der Landesgesetzgebung

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  • Montag, 31. Oktober 2016 @ 10:23
Kommunal Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer kritischen Haltung zum Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ durch die Aussagen des steirischen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer: „Es ist erfreulich, dass es jenseits der aufgeblasenen Landesfürsten Marke Pröll, Pühringer, Häupl oder Nießl auch noch vernünftige Landespolitiker gibt, denen der Gesamtstaat wichtiger ist als der föderale Schrebergarten“ meint KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner.

Stärkung der Gemeinden als Ziel des neuen Finanzausgleichs

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  • Donnerstag, 11. August 2016 @ 11:37
Kommunal Positiv bewertet die KPÖ-Oberösterreich den Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), dass die Zuteilung der Ertragsanteile im Wege des Finanzausgleichs direkt an die Gemeinden und nicht mehr wie bisher über die Länder erfolgt: „Das wäre nicht nur ein Beitrag zur Entbürokratisierung, sondern würde vor allem Druck von den Gemeinden nehmen, den die Länder auf sie, etwa mit dem sogenannten Vorwegabzug ausüben“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

KPÖ gegen Verländerung der Steuerpolitik

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  • Mittwoch, 8. Juni 2016 @ 11:42
Kommunal Entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner aus und lehnt entsprechende Vorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Finanzausgleichsverhandlungen ab, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Kooperation der Gemeinden statt Zwangsfusionen

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  • Dienstag, 5. April 2016 @ 10:44
Kommunal Für verstärkte Kooperationen der 442 oberösterreichischen Gemeinden, aber gegen Fusionen unter Zwang und Druckmitteln über die Finanzen reagiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner auf den Vorstoß von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als ersten Schritt die 91 Gemeinden unter tausend Einwohner_innen und längerfristig auch die weiteren 143 Gemeinden unter 2.000 Einwohner_innen zu fusionieren.

Neuer Finanzausgleich muss Gemeinden stärken

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  • Mittwoch, 16. Dezember 2015 @ 12:06
Kommunal Es darf als unbestritten gelten, dass der extreme Föderalismus eines der größten Hemmnisse der österreichischen Politik ist. Doch die Rezepte der Industriellenvereinigung für den künftigen Finanzausgleich nehmen diesen Aspekt nur als Vorwand um die eigenen klassenegoistischen Ziele zu vernebeln, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Schwarzblaues Modellprojekt zielt auf Personaleinsparungen

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  • Montag, 9. November 2015 @ 11:44
Kommunal Ihre eigenen Ansprüche einer verstärkten Bürger_innennähe konterkariert die schwarzblaue Landeskoalition mit der verschämt als „Modellprojekt“ dargestellten Fusionierung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
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