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Landesbudget 2019 setzt schwarz-blauen Crash-Kurs fort

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  • Dienstag, 20. November 2018 @ 11:23
Kommunal Als Fortsetzung des schwarz-blauen Crash-Programms von 2018 bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Landesbudget für 2019. Während die Wirtschaft boomt wird im Budget zu Lasten der Bevölkerung weiter kräftig der Sparstift angesetzt und weiter gekürzt, womit einmal mehr die schieflastige Steuerpolitik deutlich wird.

KPÖ fordert striktes Vorgehen gegen Bürgerwehren

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  • Dienstag, 30. Oktober 2018 @ 10:13
Kommunal Ein konsequentes Vorgehen gegen die Bestrebungen aus den Kreisen der rechtsextremen Identitären unter dem Titel „Vikings Security Austria“ in mehreren Städten Bürgerwehren aufzustellen verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dazu bieten Amtsanmaßung laut § 314 Strafgesetzbuch sowie Bildung staatsfeindlicher Verbindungen laut § 246 Strafgesetzbuch hinreichend Handhabe.

Zentrale Frage ist finanzielle Stärkung der Gemeinden

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  • Dienstag, 21. August 2018 @ 09:42
Kommunal Nicht die Länder, sondern die Gemeinden müssen finanziell gestärkt werden, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über eine Steuerautonomie der Bundesländer fest. Daher spricht sich die KPÖ entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung aus und weist die Vorstöße einiger ÖVP-Landeshäuptlinge – allen voran der Tiroler LH Günther Platter – sowie namhafter FPÖ-Politiker – wie dem oö LHStv. Manfred Haimbuchner – strikt zurück, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Kritik der KPÖ an Schönfärberei um Hochhausprojekte

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  • Dienstag, 27. Februar 2018 @ 11:18
Kommunal Keine Zustimmung wird es entsprechend ihrer hochhauskritischen Haltung von der KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. März 2018 für eine Bebauungsplanänderung zur Realisierung des Hochhausprojekts „Bruckner-Tower“ in der Wildbergstraße geben.

Vorgänge um oö Gemeindeaufsicht als „schwarzer Saustall“

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  • Dienstag, 16. Januar 2018 @ 09:11
Kommunal Nicht anders als ein „schwarzer Saustall“ sind die Vorgänge um die Gemeindeaufsicht der Landesregierung im Zusammenhang mit einem Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu bezeichnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wels: Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2018

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  • Freitag, 15. Dezember 2017 @ 08:00
Kommunal In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2018 ein, und Bürgermeister Andreas Rabl ersucht, diese in die Beratungen miteinzubeziehen und, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:
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