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Ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie

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  • Freitag, 12. September 2014 @ 18:40
Kapital Die EU-Kommission befürchtet ein Scheitern der Freihandelsabkommen und lehnt die geplante Europäische Bürgerinitiative ab. Die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“, verurteilt diese Entscheidung vom 11.09.14 der EU-Kommission mit der eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verhindert wird.

Kritik an Privatisierungsplänen für Linz AG

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  • Montag, 28. Juli 2014 @ 11:35
Kapital Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

CETA: Offener Brief an oö Nationalratsabgeordnete

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  • Mittwoch, 16. Juli 2014 @ 09:46
Kapital Die Initiativplattform „TTIPstoppen!“ Oberösterreich“ hat jetzt den offenen Brief „Jetzt auch CETA stoppen!“ an die oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat übermittelt. Die Abgeordneten werden darin ersucht, sich Informationen über CETA zu besorgen, um als gewählte Vertreterinnen und Vertreter die richtige Entscheidung bei den eventuell sogar bald anstehenden Abstimmung zu CETA machen können.

Verwiesen wird darauf, dass CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, welches seit 2009 mit größter Geheimhaltung verhandelt wird, massive Gefahren für die Autonomie der Bundesländer und deren BewohnerInnen birgt.

TTIP-Geheimverhandlungen sofort beenden

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  • Dienstag, 13. Mai 2014 @ 08:49
Kapital Die unverzügliche Beendigung der Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente fordert die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt in diesem Sinne die Demonstration „Für Europa, gegen TTIP“ am 15. Mai 2014 in Linz (Treffpunkt 17:00 Uhr Schillerpark, Kundgebung 18:30 Uhr Hauptplatz).

KPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens „Haftungsboykott - Kein Steuergeld für Banken“ auf

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  • Donnerstag, 17. April 2014 @ 22:43
Kapital Kürzungen und Unterfinanzierung wie im Gesundheits- oder Bildungssystem stehen seit Ausbruch der umfassenden kapitalistischen Krise auf der Tagesordnung. Unweigerlich wird die Rettung der Hypo Alpe Adria weitere Belastungspakete nach sich ziehen, die die Masse der Bevölkerung treffen werden.

Freihandelsabkommen ist schwerer Anschlag auf wichtige Standards

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  • Dienstag, 18. März 2014 @ 11:26
Kapital Als ausgesprochene Mogelpackung sieht die KPÖ das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA. Hinter einem wohlklingenden Namen, der wirtschaftliche Entwicklung durch freien Handel suggeriert verbergen sich real jene Hämmer, welche von den multinationalen Konzernen bislang durch entsprechenden Widerstand nicht durchgeboxt werden konnten.
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