Die Freigabe der Kursbindung des Schweizer Franken an den Euro hat neuerlich in drastischer Weise die verfehlte Finanzpolitik vieler Gebietskörperschaften durch Aufnahme von Fremdwährungskrediten im großen Stil deutlich gemacht, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Besorgnis fest.

Die EU-Kommission befürchtet ein Scheitern der Freihandelsabkommen und lehnt die geplante Europäische Bürgerinitiative ab. Die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“, verurteilt diese Entscheidung vom 11.09.14 der EU-Kommission mit der eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verhindert wird.

Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

Die Initiativplattform „TTIPstoppen!“ Oberösterreich“ hat jetzt den offenen Brief „Jetzt auch CETA stoppen!“ an die oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat übermittelt. Die Abgeordneten werden darin ersucht, sich Informationen über CETA zu besorgen, um als gewählte Vertreterinnen und Vertreter die richtige Entscheidung bei den eventuell sogar bald anstehenden Abstimmung zu CETA machen können.

Verwiesen wird darauf, dass CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, welches seit 2009 mit größter Geheimhaltung verhandelt wird, massive Gefahren für die Autonomie der Bundesländer und deren BewohnerInnen birgt.

Die unverzügliche Beendigung der Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente fordert die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt in diesem Sinne die Demonstration „Für Europa, gegen TTIP“ am 15. Mai 2014 in Linz (Treffpunkt 17:00 Uhr Schillerpark, Kundgebung 18:30 Uhr Hauptplatz).

Kürzungen und Unterfinanzierung wie im Gesundheits- oder Bildungssystem stehen seit Ausbruch der umfassenden kapitalistischen Krise auf der Tagesordnung. Unweigerlich wird die Rettung der Hypo Alpe Adria weitere Belastungspakete nach sich ziehen, die die Masse der Bevölkerung treffen werden.