So schaut´s aus…

Das politische Getöse der Landtagsparteien steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Diese hat nämlich faktisch nichts mehr zu entscheiden. Sie ist zum Nachvollzug der Vorgaben von EU und Bund geworden, seit mindestens 80 Prozent der Kompetenzen – mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments – auf EU-Ebene geregelt werden.

Durch die unübersehbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise hat die in den letzten Jahren gepredigte Erfolgsstory über die Entwicklung des Landes deutliche Kratzer erhalten: Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Zukunftsängste bestimmen immer stärker das Leben hunderttausender Menschen auch in Oberösterreich.

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Oberösterreich am 27. September 2015 wird auch die KPÖ wieder antreten, erklärt Landessprecher Leo Furtlehner. Mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke“, Kurzbezeichnung KPÖ, will die KPÖ verstärkt auch andere Linke einladen mitzukandidieren.

Die KPÖ-Oberösterreich gedenkt zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus der in der Nacht vom 28. zum 29. April 1945 im Konzentrationslager Mauthausen auf ausdrücklichen Befehl von NS-Gauleiter August Eigruber ermordeten „Welser Gruppe“.

In Fortsetzung der 2012 begonnenen Landestreffen der KPÖ-Oberösterreich am Nationalfeiertag trafen sich bei idealem Herbstwetter Mitglieder und Freund_innen der KPÖ nach den vorjährigen Treffen in Wels (2012) und Steyr (2013) am 26. Oktober 2014 diesmal in Ebensee.

Im Rahmen der langjährigen Beziehungen zwischen der KPÖ-Oberösterreich und der KSCM-Budweis fand am 24. Oktober 2014 in Budweis ein Treffen mit einem Meinungsaustausch insbesondere über verkehrspolitische und kommunale Themen der Partnerstädte Linz und Budweis statt.

Unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ fand am 18./19. Oktober 2014 in Wien der 36. Parteitag der KPÖ statt. Über 200 stimmberechtigte und beratende Delegierte der KPÖ aus allen Bundesländern sowie Gäste aus dem Inland und Ausland nahmen an den zweitägigen Beratungen teil.