Auch der Rechnungsabschluss 2019 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2020 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin die Verwendung von Wärmedämmstoffen in Linz.

Konkret will die KPÖ vom Bürgermeister wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Linz hat auf die Verwendung von Wärmedämmstoffen auf dem Stadtgebiet Einfluss zu nehmen und ob es entsprechende Vorgaben hinsichtlich Wärmedämmung an die Immobilien der Stadt Linz GmbH bzw. bei Bauvorhaben der Stadt Linz gibt.

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern dürfen Drittstaatsangehörige in Österreich bei Kommunalwahlen nach wie vor nicht ihre Stimme abgeben. „Alle BürgerInnen, die eine gewisse Zeit bei uns leben, sollten die Möglichkeit haben, ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse mitgestalten und demokratisch mitbestimmen zu können, egal woher sie kommen.

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Öffnung der Seniorenzentren der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) zum Thema Straßenmarkierung bzw. -beschilderung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Zwanzig oberösterreichische SPÖ-Bürgermeister*innen erklärten sich Anfang März 2020 dazu bereit, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern in ihren Gemeinden zur Abwendung einer humanitären Katastrophe aufzunehmen. Diese Aktion „Bürgermeister*innen mit Herz“ ist auch angesichts von der Corona-Pandemie von besonderer Dringlichkeit.

Für die Gemeinderatssitzung am 5.3.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) zum Thema Plakatierflächen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: