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Tierrechts-AktivistInnen seit über 100 Tagen widerrechtlich in Haft

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  • Montag, 1. September 2008 @ 20:39
Demokratie Bereits seit über hundert Tagen sind neun Tierrechts-AktivistInnen inhaftiert. Je mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, desto skandalöser werden diese Verhaftungen. Laut Informationen des Grün-Abgeordneten Pilz erfolgten diese Inhaftierungen auf Grund eines Zusammenspiels der Unternehmensleitung der Firma Kleiderbauer und der Polizei, um die gewaltfreien Demonstrationen der TierschützerInnen vor den Kleiderbauer-Filialen zu beenden.

Zur Praxis des § 278 ff

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  • Donnerstag, 17. Juli 2008 @ 09:13
Demokratie Durch "Sippenhaft" sollen politische Bewegungen mundtot gemacht werden. Das gesamte Klima der Meinungsfreiheit, wie es bisher gelebt wurde, ist bedroht."

Seit 21. Mai 2008 sind zehn Tierrechts-AktivistInnen inhaftiert, obwohl ihnen nach wie vor keine konkreten Straftatentaten nachgewiesen werden können. Immer deutlicher wird, dass es um eine Einschüchterungskampagne gegenüber politisch engagierten Menschen und Organisationen geht. Grundlage dafür sind die §§ 278 ff. Auszug aus einem Beitrag von Harald Balluch (VGT) zur Auslegung der § 278 ff.

Zum Europäischen Datenschutztag 2008

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  • Montag, 28. Januar 2008 @ 12:50
Demokratie Am 28. Jänner wird wieder europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte Handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren

Überwachung der BürgerInnen soll allgegenwärtig werden

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  • Mittwoch, 24. Oktober 2007 @ 19:56
Demokratie Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit wird der Exekutive – vermutlich ab 2009 – erlaubt, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln.
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