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PPP: Eierlegende Wollmilchsau oder Steuergelder-Umverteilungsmaschinerie?

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  • Mittwoch, 1. Februar 2006 @ 09:43
Kommunal Von Josef Iraschko

In letzter Zeit wird die Öffentlichkeit durch Politik, Wirtschaft und Medien verstärkt auf die Segnungen privat-öffentlicher Finanzierungsmodelle eingeschworen. Gemeint ist damit, dass Bund, Länder, Gemeinden und Städte trotz der leeren öffentlichen Kassen aus angeblichen Standortwettbewerbsgründen große, milliardenschwere Infrastrukturprojekte (Straßen, Bahnen, öffentliche Gebäude, Kanalbauten etc.) mit Hilfe der Privatwirtschaft verwirklichen sollen.

Für ein anderes Österreich in einem anderen Europa

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  • Mittwoch, 1. Februar 2006 @ 09:40
Europa Von Leo Furtlehner

In der tagespolitischen Debatte werden wir häufig mit einer Argumentation konfrontiert, die sinngemäß lautet „Die EU zwingt uns dies oder das oder jenes auf…“. Auch PolitikerInnen der Regierungsparteien wie auch der parlamentarischen „Opposition“ argumentieren damit – vor allem wenn sie in Argumentationsnotstand kommen und Unmut über die EU laut wird.

Laut SPÖ-Umfrage klare Mehrheit gegen Börsengang der Post

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  • Dienstag, 24. Januar 2006 @ 23:14
News Laut einer von der oberösterreichischen SPÖ in Auftrag gegebenen bundesweiten Umfrage ist eindeutig, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung einen Börsengang der Post ablehnt. Auch bei den Befragten mit ÖVP- und FPÖ-Präferenz bewertet eine deutliche Mehrheit den Börsengang als negativ.

Islamische Fundamentalisten als Stichwortgeber für FPÖ und BZÖ

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  • Dienstag, 24. Januar 2006 @ 12:35
News Dass eine „Allianz der Reaktionäre“ eine Integration von MigrantInnen und gedeihliches Zusammenleben systematisch verhindern will, erweist sich nach Meinung der Linzer KPÖ an dem jetzt medial hochgespielten Fall der Otto-Glöckel-Schule in Linz. Weil dort einige islamische Fundamentalisten bei einer Elternversammlung eine Kopftuchpflicht für Lehrerinnen verlangt hatte, läuft die rechte Politszene von FPÖ-Generalsekretär Herbert Krickl über BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch bis hin zu ÖVP-Kreisen Sturm.

Gemeindewohnungen auch für Nicht-EU-BürgerInnen

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  • Montag, 23. Januar 2006 @ 09:20
Kommunal Laut der EU-Richtlinie zur „Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen“ haben ab 23. Jänner 2006 auch Nicht-EU-BürgerInnen nach „verfestigtem“ (mindestens fünf jährigem ununterbrochenem) Aufenthalt in Österreich den Anspruch auf eine Gemeindewohnung – wenn sie den sonstigen Auflagen entsprechen.

Populistischer Wettlauf um den Geist der Stammtische

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  • Dienstag, 17. Januar 2006 @ 14:15
News Was die FPÖ vom viel umworbenen „kleinen Mann“ wirklich hält, demonstrierte er bei der oö Landesparteitag in Ried in einem Nebensatz: Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, soll einen „Gemeinschaftsdienst“ leisten, forderte FP-Chef Hans-Christian Strache. Ob dies in Form der Reinigung öffentlicher Grünanlagen oder gleich in einem Arbeitslager geleistet werden soll, ließ er - noch - offen.


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