Anstatt über konkrete Maßnahmen für die von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung zu diskutieren, wurde die von der KPÖ initiierte Aktuelle Stunde für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Ausreden gab es auch bezüglich der knappen Finanzen der Stadt Linz, obwohl ein Millionenzuschuss für einen Autobahnhalbanschluss beschlossen wurde.

Durch die aktuellen Teuerungen bei Mieten, Energiekosten und steigenden Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs kommen viele an ihre finanzielle Grenzen. Und die Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht. Grund genug für die KPÖ-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die Gemeinderatssitzung einzureichen.

Rede von Gerlinde Grünn im Linzer Gemeinderat zur Aktuellen Stunde über soziale Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung:

Zuerst einige Worte warum wir als KPÖ diese aktuelle Stunde beantragt haben.

Unser Eindruck ist, dass die aktuelle Krisensituation ausgelöst durch die Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Teuerungswelle eine viel zu geringe Rolle im Gemeinderat spielt und mir ist es ein großes Anliegen besonders die Situation der Menschen mit geringem Einkommen hier zum Thema einer aktuellen Stunde zu machen. Auch in der Hoffnung, dass dann über die Sommerpause die zuständigen Regierungsmitglieder tätig werden und entsprechende Umsetzungsanträge bei der ersten Sitzung am 22. September vorlegen.

Mit einer Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat will die Fraktion KPÖ und unabhängige Linke das Soziale in den Mittelpunkt einer Debatte stellen. Diskussionsthema sollen Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung sein.

Die aktuelle Krise stellt viele Linzerinnen und Linzer vor große finanzielle Herausforderungen. Energiepreise, Mieten und Waren des täglichen Bedarfs werden immer teurer. Das bringt vor allem die unteren Einkommensgruppen in finanzielle Nöte. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket wird zurecht als nicht nachhaltig kritisiert.

Die Linz AG hat angekündigt die Strompreise per 1.Juli für Bestandskunden zu erhöhen. Die KPÖ lehnt diese Entscheidung der Linz AG entschieden ab. Aufgrund der derzeitigen Teuerungswelle sind die Haushalte ohnehin schon finanziell schwer belastet.

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Mit der nun geplanten Preiserhöhung kommen immer mehr Linzer Haushalte unter Druck. Die Stadt hat es in der Hand im städtischen Unternehmen Linz AG einen Preisdeckel vorzunehmen und so eine zusätzliche Belastung zu stoppen.“

Der GLB-Oberösterreich lädt in Kooperation mit der KPÖ-Linz, der Jungen Linken und dem Verein LIBIB zur nächsten Veranstaltung in der Reihe „Linke Gespräche“ ein:

➡ Mittwoch, 18. Mai 2022, 18:00 Uhr
➡ Linz, Melicharstraße 8
➡ Unsichtbar und ausgebeutet: Rumänische Arbeiter in Österreichs Wäldern
➡ Johannes Greß (freier Journalist)

Vortrag und Diskussion zur zivilgesellschaftlichen Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” mit Tina Rosenberger. Sie ist Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe).
Mittwoch, 27. April, 19:00 Uhr, Großer Saal, Linz, Melicharstraße 8
Eine Veranstaltung der KPÖ-Linz und Verein LIBIB

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise und Teuerung angekündigt. KPÖ-Landessprecher Michael Schmida sieht im Maßnahmenpaket zu wenig Entlastung für private Haushalte und keinen Systemwechsel im Bereich Energie und Mobilität.

Ein entsprechender Antrag der KPÖ-Fraktion wurde im Linzer Gemeinderat angenommen

Erfolg für die KPÖ-Fraktion bei der am 17.März stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Der Antrag von Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die Abgabe eines Energiegutscheines an von Energiearmut betroffene Linzer Haushalte wurde einstimmig angenommen.