Angesichts der hohen Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen, aktuell sind es in Österreich über eine Million Menschen, schlägt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida vor, ein bedingungsloses Einkommen für alle durch die Coronakrise betroffenen Menschen einzuführen.

Die von FPÖ und NEOS geforderte Reform des Aktivpasses das Haushaltseinkommen anstelle des individuellen Einkommens heranzuziehen lehnt die KPÖ strikt ab. Denn damit würden schlagartig viele tausend Bezieher und Bezieherinnen den Anspruch auf den Aktivpass verlieren.

Die Situation in den Flüchtlingscamps ist verheerend, in Griechenland, aber auch im Nordwesten Bosniens – tausende brauchen jetzt unsere Hilfe und unsere Solidarität. Es wurde genug berichtet, gesprochen, geschrieben … Jetzt braucht es Taten!

Die österreichische Bundesregierung schaut nach wie vor weg. Nichts hat sich bisher bewegt. Die verantwortlichen Politiker*innen nehmen ihre Verantwortung nicht wahr und so nimmt es Österreich in Kauf, dass tausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen versuchen zu (über)leben. Zu viele davon in nassen Zelten oder auf der Straße. Alle ohne Perspektive.

Bestätigt zeigt sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn durch die Reaktion von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf die KPÖ-Anfrage zum Solidaritätsfonds: „Unsere Anfrage brachte die Wirkungslosigkeit des Solidaritätsfonds ans Licht. Nun zeigt der Bürgermeister späte Einsicht und setzt eine Arbeitsgruppe zur Reparatur ein. Das ist höchst an der Zeit“, so Gerlinde Grünn.

Bürgermeister Luger beantwortete heute schriftlich die bei der Gemeinderatssitzung am 5. November von der KPÖ gestellte Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds. Bis zum 15.12.2020 wurden lediglich 3000 Euro an 9 FörderwerberInnen aus dem Linzer Solidaritätsfonds ausgezahlt.

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum "Sicherheitspaket für Linz" sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben.

Alle Jahre wieder: Anfang Dezember wurden bei einer Pressekonferenz mit Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) wieder Preiserhöhungen beim Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) angekündigt. Demnach sollen die Preise für die unterschiedlichen Öffi-Karten zwischen 2,5 Prozent und über 7 Prozent (Einzel- und Tageskarten in Wels und Steyr) erhöht werden. Die Linz Linien werden wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Zeitkarten (Aktivpass, Monats- und Jahreskarten, Semesterkarten, Job-Ticket) nachziehen.