Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise und Teuerung angekündigt. KPÖ-Landessprecher Michael Schmida sieht im Maßnahmenpaket zu wenig Entlastung für private Haushalte und keinen Systemwechsel im Bereich Energie und Mobilität.

Ein entsprechender Antrag der KPÖ-Fraktion wurde im Linzer Gemeinderat angenommen

Erfolg für die KPÖ-Fraktion bei der am 17.März stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Der Antrag von Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die Abgabe eines Energiegutscheines an von Energiearmut betroffene Linzer Haushalte wurde einstimmig angenommen.

Mit größter Besorgnis verfolgen wir die Entwicklung in der Ukraine. Wir fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung und mit deren Familien in Österreich. Viele Menschen engagieren sich jetzt – wie 2015 – in der Flüchtlingsarbeit.

Welche Maßnahmen plant die Stadt Linz um Energiearmut zu verhindern? Diese und andere Fragen zum Thema Energiearmut stellt die KPÖ an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing bei der kommenden Gemeinderatssitzung.

Laut Statistik Austria sind in Österreich etwa 3,1% aller Haushalte von Energiearmut betroffen. Dazu zählen alle Haushalte die über ein Einkommen unter der Armutsgrenze verfügen aber gleichzeitig überdurchschnittlich hohe Energiekosten zahlen müssen.

Hohe Energiepreise bringen immer mehr Linzer Haushalte unter Druck. Die KPÖ Linz fordert nun eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses und bringt einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein. So soll die Stadt Linz all jenen Haushalten die Heizkostenzuschuss erhalten 30 Euro aus eigenen Mitteln aufzahlen.

Die nächste Donnerstagsdemo am 2.12. mitt dem Motto "MEHR FÜR CARE" muss leider coronabedingt abgesagt werden. Die diesmaligen Organisatorinnen, das Bündnis 8. März, haben dazu einen offenen Brief an die Mitglieder der Landesregierung versendet:

Die KPÖ-Fraktion Linz stellt bei der Gemeinderatssitzung am 25.11.2021 eine Resolution „Heizkostenzuschuss erhöhen und den Bezug erleichtern“

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die von Soziallandesrat Hattmannsdorfer angekündigte Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf Euro 172 sind angesichts der hohen Energiepreise nicht ausreichend. In Linz allein sind rund 4000 Linzer und Linzerinnen von Energiearmut betroffen.“

Die ÖVP hat entschieden mit der FPÖ Verhandlungen über eine schwarz-blaue Landeskoalition zu führen. Für den Landessprecher der KPÖ-OÖ, Michael Schmida, zeigt dies in erster Linie nur auf, dass eine Fortsetzung der neoliberal-rechtsorientierten Politik in Oberösterreich mit der FPÖ am leichtesten zu machen ist. Ein wirklicher Kurswechsel in der Landespolitik ist dabei nur mit einer starken linken Opposition möglich.