Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den im Gemeinderat beschlossenen Sozialplan für die Mieter:innen in den GWG-Häusern Waldegg- und Freistädterstraße.
„An dem vorliegenden Antrag für einen Sozialplan für die Mieterinnen und Mieter der beiden GWG-Häuser in der Waldegg- und in der Freistädterstraße gibt es viel zu kritisieren. Nicht, dass die Stadt als Eigentümerin Verantwortung übernimmt und für die Strapazen einer Umsiedlung und Mieterhöhungen eine Ausgleichszahlung leisten will – das ist in Ordnung.

Die KPÖ-Fraktion möchte in einer Anfrage wissen, wie es aktuell um die Versorgungssicherheit von Menschen im Alter in Linz bestellt ist. Anliegen ist es den Fokus auf dieses wichtige Thema zu lenken und auf die Dringlichkeit politischer Maßnahmen hinzuweisen.

Immer mehr ausgeschrieben Stellen im Pflegebereich können nicht besetzt werden. Leerstehende Betten oder lange Wartelisten gehören mittlerweile zum Alltag und führen dazu, dass Senior:innen nicht ausreichend versorgt sind, auch in Linz.

Mit einem unbeheizten Wohnzimmer vor dem Landhaus protestieren die Jungen Linken gegen die geplante Preis-Erhöhung der Energie AG.

[image1_left]Ab kommendem Jahr wird Wels den Strompreis mehr als verdreifachen. Für all jene Menschen, welche ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, wird dies neben der allgemeinen Teuerung und den Reallohnverlusten zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen und sozialen Lage führen.

Bei einem Teil der Haushalte wird die staatliche Strompreisbremse die Strompreiserhöhungen großteils abdecken. Haushalte mit vielen Mitgliedern, also kinderreiche Familien und Menschen, die überdurchschnittlich viel Zeit zuhause verbringen (z.B. Pensionist:innen, Arbeitslose, oder Eltern in Karenz) verbrauchen mehr Strom. Diese Personengruppen gehören häufig zu den ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft.

Scharfe Kritik an den Energiepreiserhöhungen bei der Energie AG Oberösterreich kommt von der KPÖ. Landessprecher Michael Schmida sieht in den massiven Preissteigerungen ein Abkassieren bei den kleinen Verbrauchern und privaten Haushalten.

Um das Mobilitäts-Sharing leistbarer zu gestalten, fordert KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida Preisvergünstigungen von Linzer Verleihunternehmen. So sollen Personen mit einer Linz Linien-Jahreskarte, dem Klimaticket und Aktivpass-Besitzer:innen günstiger mobil sein. Ein entsprechende Resolution wurde für die kommende Gemeinderatssitzung eingebracht.

Um den hohen Ressourcen-, Flächen- und Energieverbrauch zu reduzieren, bieten sich sogenannte „Mobilitäts-Sharing Systeme“ als Ergänzung zum „Umweltverbund“ aus Öffis, Radfahren und Zufußgehen an. In Linz gibt es mit „TIM“ für PKWs und „City Bike Linz“ für Fahrräder zwei solcher Sharing-Anbieter. Um dieses Angebot attraktiver zu machen, müssen aber nicht nur die Standorte erweitert, sondern auch die Preise kostengünstiger gestaltet werden.

Es Reicht! Gemeinsam aufstehen gegen die Teuerung. Unter diesem Namen formiert sich in Österreich eine neue Protestplattform für solidarische Antworten auf die aktuellen Teuerungen. Die Plattform wird auch von der KPÖ mitinitiiert.
Ebenfalls startet eine Petition mit sieben ausgearbeiteten Forderungen der Plattform:
➡️ Grundbedarf an Energie garantieren!
➡️ Gutes Essen muss leistbar sein!
➡️ Leistbares Wohnen sichern!
➡️ Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöhen!
➡️ Kostenlose Öffis verwirklichen
➡️ Pflege, Bildung und Versorgung sichern!
➡️ Die Konzerne müssen zahlen!
Mehr dazu: https://www.kpoe.at/es-reicht/

Bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag gab es auch wieder einige Initiativen der Fraktion KPÖ & unabhängige Linke im Linzer Stadtparlament: