Mit größter Besorgnis verfolgen wir die Entwicklung in der Ukraine. Wir fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung und mit deren Familien in Österreich. Viele Menschen engagieren sich jetzt – wie 2015 – in der Flüchtlingsarbeit.

Welche Maßnahmen plant die Stadt Linz um Energiearmut zu verhindern? Diese und andere Fragen zum Thema Energiearmut stellt die KPÖ an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing bei der kommenden Gemeinderatssitzung.

Laut Statistik Austria sind in Österreich etwa 3,1% aller Haushalte von Energiearmut betroffen. Dazu zählen alle Haushalte die über ein Einkommen unter der Armutsgrenze verfügen aber gleichzeitig überdurchschnittlich hohe Energiekosten zahlen müssen.

Hohe Energiepreise bringen immer mehr Linzer Haushalte unter Druck. Die KPÖ Linz fordert nun eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses und bringt einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein. So soll die Stadt Linz all jenen Haushalten die Heizkostenzuschuss erhalten 30 Euro aus eigenen Mitteln aufzahlen.

Die nächste Donnerstagsdemo am 2.12. mitt dem Motto "MEHR FÜR CARE" muss leider coronabedingt abgesagt werden. Die diesmaligen Organisatorinnen, das Bündnis 8. März, haben dazu einen offenen Brief an die Mitglieder der Landesregierung versendet:

Die KPÖ-Fraktion Linz stellt bei der Gemeinderatssitzung am 25.11.2021 eine Resolution „Heizkostenzuschuss erhöhen und den Bezug erleichtern“

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die von Soziallandesrat Hattmannsdorfer angekündigte Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf Euro 172 sind angesichts der hohen Energiepreise nicht ausreichend. In Linz allein sind rund 4000 Linzer und Linzerinnen von Energiearmut betroffen.“

Die ÖVP hat entschieden mit der FPÖ Verhandlungen über eine schwarz-blaue Landeskoalition zu führen. Für den Landessprecher der KPÖ-OÖ, Michael Schmida, zeigt dies in erster Linie nur auf, dass eine Fortsetzung der neoliberal-rechtsorientierten Politik in Oberösterreich mit der FPÖ am leichtesten zu machen ist. Ein wirklicher Kurswechsel in der Landespolitik ist dabei nur mit einer starken linken Opposition möglich.

Eindeutigen Handlungsbedarf auch für die Landespolitik – die sich auch in der Gesundheitspolitik großartiger Leistungen brüstet – sieht Stefanie Breinlinger, KPÖ-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, bei der Besetzung offener Planstellen und insgesamt eine Erhöhung der Zahl von Kassenärzt*innen.

GRin Grünn von der KPÖ-Linz fordert Mietpreisdeckel, Leerstandsabgabe und Ende der Wohnraum-Spekulation. Wenige Tage vor der Wahl erneuert die Linzer KPÖ noch einmal ihre Forderungen, was leistbares Wohnen betrifft. „Die Mieten sind allgemein viel zu hoch und belasten die Mieter und Mieterinnen Monat für Monat!“, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Mietpreise müssten, laut Grünn, daher endlich fallen und das spürbar.