Ab dem Stichtag am 9. Juli 2013 bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 29. September auf dem Stimmzettel zu stehen.

Als typisch neoliberal bescheuert bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Fortsetzung des Verkaufs von Wohnbaudarlehen des Landes an Banken. ÖVP, Grüne und FPÖ sind sich dabei einig eine weitere Tranche solcher Darlehen von 40 Millionen Euro zu verkaufen. Das dabei erlöste Geld fließt zum Löcherstopfen ins Landesbudget, fehlt hingegen für die künftige Finanzierung des geförderten Wohnbaues.

Nicht teilen kann die KPÖ-Oberösterreich die Euphorie der vier Landtagsparteien und führender Medien über die Einrichtung einer Medizinischen Fakultät in Linz.

Bedauerlich findet die Linzer KPÖ, dass Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) den Vorschlag der KPÖ, dass sich Linz am Projekt „Stolpersteine“ des deutschen Künstlers Gunter Demnig zur Würdigung von Opfern des NS-Regimes beteiligen soll, ablehnt. Dies geht aus der jetzt vorliegenden Beantwortung einer von Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 eingebrachten Anfrage hervor.

Die Linzer KPÖ bedauert den Rücktritt von Meinhard Lukas als Berater der Stadt Linz in der Causa Swap, versteht aber dessen Motive durch das Taktieren der vier Stadtsenatsparteien, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sondergemeinderatssitzung am 27.6.2013 über den Rechnungshofbericht in der SWAP-Causa

Ich sehe die heutige Sondersitzung als eine dem anstehenden Wahlkampf geschuldete Fleißaufgabe.

Einmal mehr wird in aller Deutlichkeit vorgeführt, dass nicht Menschen, soziale Sicherheit oder Arbeitsplätze, sondern der nackte Profit der Maßstab des realen Kapitalismus ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur angekündigten Arbeitsplatzvernichtungswelle des deutschen Siemens-Konzerns.

Vor 80 Jahren, am 26. Mai 1933, wurde vom austrofaschistischen Regime unter Kanzler Engelbert Dollfuß als erste politische Partei die KPÖ verboten. Vorausgegangen waren dem die Ausschaltung des Parlaments und das Verbot des Republikanischen Schutzbundes im März 1933 sowie der traditionellen Aufmärsche und Kundgebungen der ArbeiterInnenbewegung am 1. Mai 1933.