Ein ausgesprochen reaktionärer Neoliberalismus und die Verteidigung der Geldsäcke ist das konzertierte Lamentieren aus der rechten politischen Ecke sowie von den Kapitalvertretungen gegen die angemessene Besteuerung von Millionenvermögen und Superprofiten, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ab dem Stichtag am 9. Juli bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 29. September auf dem Stimmzettel zu stehen.

Als Schmierenkomödie bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung eingeführte Wahlkampfkostenbegrenzung, wenn im Ergebnis die Parlamentsparteien mehr ausgeben als bisher. Nach der Neuregelung sind als Obergrenze sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei vorgesehen. Nach Eigenangaben wollen die Parlamentsparteien etwa 34,4 Millionen Euro im Intensivwahlkampf ausgeben (SPÖ, ÖVP und Team Stronach jeweils 7,0, FPÖ geschätzte 5,0, Grüne 4,4, BZÖ 4,0). 2008 gaben die Parteien 33,0 Mio. Euro aus (ÖVP 12,4, SPÖ 10,0, FPÖ 4,3, BZÖ 3,3, Grüne 3,0).

Als in doppelter Hinsicht höchst befremdend kritisiert die KPÖ-Oberösterreich die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur Causa Snowden. Das Staatsoberhaupt hatte die von den USA mit allen Mitteln betriebene Auslieferung von Edward Snowden als legitim bezeichnet und lediglich eingeschränkt, dass diese nicht mit illegalen Mitteln erfolgen dürfe. Gleichzeitig hatte Fischer die völlig neutralitätswidrige jahrzehntelange Kooperation Österreichs mit den Spionageaktivitäten der USA gegen Osteuropa gerechtfertigt.

Die Linzer KPÖ unterstützt die Forderungen und Initiativen für den Erhalt des Linzer Innenstadtlokals Rother Krebs. Wie bekannt, will der Besitzer des Hauses, die LSW-Privatstiftung von XXXLutz-Miteigentümer Andreas Seifert, das Lokal loswerden und stattdessen die Voraussetzungen für eine gehobene Gastronomie schaffen.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt und unterstützt die Kritik des Mauthausen Komitees (MKÖ) sowie des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus an den Fehlentscheidungen und Versäumnissen der Strafjustiz bei rechtsextremen und rassistischen Delikten.

Die Notwendigkeit einer unabhängigen linken Opposition im Parlament zeigt sich nach Meinung von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner einmal mehr am Beispiel der SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger, die wegen ihres nicht parteikonformen Verhaltens nicht mehr an wählbarer Stelle kandidieren kann. Ablinger hatte von sich reden gemacht, als sie 2012 als einzige SPÖ-Abgeordnete dem EU-Fiskalpakt die Zustimmung verweigerte und daraufhin von ihren oö „ParlamentskollegInnen“, allen voran Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, als „verantwortungslos“ gemaßregelt wurde.

Nur eingeschränkt auskunftsfreudig gibt sich Bürgermeister Franz Dobusch zu einer KPÖ-Anfrage betreffend die Videoüberwachung. Auskunft gibt es nur für die städtischen Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, nicht jedoch für die stadteigenen Unternehmen weil dies „keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches“ ist und „daher im Gemeinderat nicht behandelt werden“ kann.