Zur Unterstützung des vom 15. bis 22. April 2013 bei den Gemeinden zur Unterzeichnung aufliegenden Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft die KPÖ auf.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt die Ankündigung von SPÖ-Landeschef LHStv. Josef Ackerl, wonach die SPÖ ihre Teilnahme am Landessicherheitsrat einstellt und sich dort nicht länger von ÖVP und FPÖ vorführen lassen will. Damit zieht Ackerl eine längst fällige Konsequenz aus der Tatsache, dass LH Josef Pühringer und seine ÖVP die Problematik des Rechtsextremismus in Oberösterreich systematisch kleinreden und hinter einem allgemeinen Geschwafel über Extremismus vernebeln um der FPÖ gefällig zu sein.

Als böses Omen für die öffentlichen Spitäler bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die nunmehr ausgepackelte Privatisierung des Spitals in Enns. Das bisher zur landeseigenen Gespag gehörende Spital wurde durch die Spitalsreform zu einer Psychosomatik-Außenstelle von Steyr und wird jetzt in eine Reha-Klinik für Neurologie und Pulmologie umgewandelt.

Einmal mehr bekräftigt die KPÖ zum Weltwassertag am 22. März ihre grundsätzliche Haltung, dass die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört. Ein sorgsamer Umgang mit dieser wertvollen Ressource verlangt daher politische Gestaltungsmöglichkeit statt Auslieferung an Profitinteressen, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Für die Aberkennung des 2010 verliehenen Großen Ehrenzeichens der Stadt Linz an den früheren FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer, wofür eine Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat erforderlich ist, wird das rechtskräftige Urteil abgewartet. Dies teilte jetzt Bürgermeister Franz Dobusch zu einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn mit.

Nichts hält die KPÖ von der in letzter Zeit verstärkt erhobenen Forderung nach einer Verländerung der Steuerpolitik, wie sie zuletzt vom grünen Finanzexperten Bruno Rossmann erhoben wurde. Eine solche Föderalisierung würde zu Lasten der Gemeinden gehen und die Position der Landesfürsten noch stärker ermutigen die Bundespolitik in Geiselhaft zu nehmen und sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren, befürchtet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Als bezeichnend für die Kumpanei von FPÖ und offenem Rechtsextremismus sieht KPÖ-Landessprecher den Schulterschluss bei den blaubraunen Reaktionen auf die Verweigerung der städtischen Rotax-Halle für das geplante Konzert der Gruppe Frei.Wild in Wels. Dabei kann von Konzertverbot oder Zensur keine Rede sein, gab es doch noch gar keinen Vertrag zwischen der Stadt Wels und dem Veranstalter des Frei.Wild-Konzerts, was diesen freilich nicht hinderte bereits Tickets zu verkaufen.

Gegen den Verkauf der AVE, der Abfallentsorgungstochter der Energie AG, wendet sich die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt die Haltung des Betriebsrates und der Gewerkschaften GPA-djp und PRO-GE. Einen Vollverkauf forcieren die AktionärInnen der Energie AG, deren vorrangiges Interesse erklärtermaßen nicht die Arbeitsplätze oder der Versorgungsauftrag sondern eine maximale Dividende sind.