Man muss der FPÖ und ihrem Umfeld eigentlich dankbar sein, dass ihre Aktivist_innen völlig unbedarft durch eindeutige Facebook-Postings aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen und damit den wirklichen politischen Charakter der Strache-Partei verdeutlichen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine eindeutige Begünstigung der Parlamentsparteien stellt das Wahlwerbeabkommen der Stadt Linz zur Nationalratswahl dar. Daher wird es von der KPÖ nicht formell unterzeichnet, wenngleich sich die KPÖ so wie bei vergangenen Wahlen stillschweigend an die Vereinbarungen des Abkommens (maximal 100 Plakatständer im Stadtgebiet, Freihaltung der Kernzone, kein Wildplakatieren, keine mobile Lautsprecherwerbung, keine gegenseitige Beschädigung von Werbemitteln etc.) halten wird.

Als Verhöhnung sieht die KPÖ die Argumentation der etablierten Politik ebenso diverser Expert_innen und Medien zum Thema Sparen. Während für die öffentlichen Budgets vehement ein Sparen eingefordert wird, hinter dem sich massive Belastungen und Sozialabbau verstecken, wird das wirkliche Sparen durch die enorme Geldentwertung infolge Teuerung und kalte Progression bestraft, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine schändliche Rolle als Unterstützer der BAWAG spielt die ÖVP mit ihrer Skandalisierungspolitik beim Linzer Swap-Debakel, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach Meinung der KPÖ gilt es dabei nämlich zwischen der politischen Verantwortung – die zwangsläufig hauptsächlich der SPÖ zuzurechnen ist – und den juristischen, finanziellen und ökonomischen Aspekten – welche eindeutig der Bank zuzurechnen sind – zu unterscheiden.

Mit der schon traditionellen Kundgebung unter dem Motto „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 25. August 2013 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Was für Linz gilt, muss natürlich auch für die Gemeinden östlich der Donau gelten, wendet sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner gegen das berüchtigte „Florianiprinzip“ in Hinblick auf die Pläne für eine Ostumfahrung, die Verbindung zwischen der Mühlkreisautobahn A7 und der Westautobahn A1. Die KPÖ begrüßt daher, dass mehrere Bürger_inneninitiativen in Engerwitzdorf, Steyregg, Luftenberg und Sankt Georgen an der Gusen sich gegen dieses neue Monsterverkehrsprojekt zur Wehr setzen.

Als Armutszeugnis sozialdemokratischer Politik interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jetzt von der Arbeiterkammer angeprangerte Tatsache, dass 46.000 Menschen in Oberösterreich – das sind sieben Prozent aller Beschäftigten, sechs Prozent der Vollzeitbeschäftigten bzw. zehn Prozent der Teilzeitbeschäftigten – als „Working poor“ gelten, also trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Als Zementierung der Ausgrenzung und Ungleichheit bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das geltende Wahlrecht. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, wird mit den aktuellen Wahlgesetzen für Nationalrat und Landtagen mit Füßen getreten. Derzeit erhalten nur Parteien eine Parlamentsvertretung, die entweder ein Grundmandat (ca. 26.000 Stimmen in einem der 39 Regionalwahlkreise) oder bundesweit mehr als vier Prozent der Stimmen erhalten.