Die jüngste im Auftrag der oö Arbeiterkammer erstellte Studie der Johannes-Kepler-Universität ist eine eindeutige Bestätigung dafür, dass die Vermögensverteilung in Österreich extrem schieflastig und das das Potential für eine Vermögenssteuer im Übermaß vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Mit 47 KandidatInnen auf der Landesliste und in den fünf Regionalwahlkreisen tritt die KPÖ in Oberösterreich bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 an.

Ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Oberösterreich hat die KPÖ-Oberösterreich am 1. August 2013 bei der Landeswahlbehörde mit 454 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen aus 81 Gemeinden eingereicht.

So wie bei den Strompreisen besteht auch bei den Mieten akuter Handlungsbedarf durch eindeutige Mietzinsobergrenzen meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf die jetzt vorgelegte Wifo-Studie. Laut dieser Studie stiegen von 2005 bis 2012 die Inflation im Schnitt um 2,1 Prozent pro Jahr, die Einkommen um 2,3 Prozent, die Mieten hingegen um drei Prozent.

Angesichts des eklatanten Versagens des „freien Marktes“ ist eine amtliche Strompreisregelung dringend notwendig, um die Haushalte vor der Abzockerei der Stromkonzerne zu schützen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die hochgejubelte EU-konforme Liberalisierung des Strommarktes ist offensichtlich zu den Haushalten nicht durchgedrungen.

In 10-Punkte-Programm für eine „grüne Wirtschaftswende“, mit dem die Grünen ihre Regierungswilligkeit unter Beweis stellen wollen, scheint recht nebulos formuliert der Passus „der Faktor Arbeit wird entlastet, die Wirtschaft profitiert von einer Senkung der Lohnsummenabgaben“ auf.

Wer für eine Jahresprämie von 300 Euro nach 22 Jahren eine wertgesicherte monatliche Firmenpension von tausend Euro verspricht und gleichzeitig propagiert, dass man schon ab 111 Euro monatlich in den „Club der 75.000 Euro-Millionäre“ aufsteigen könne ist ein Fall für den Staatsanwalt meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Angebot einer neuen Zukunftsvorsorge.

Die konsequente Antwort auf die Bestrebungen der EU-Atomlobby künftig auch Direktsubventionen für die riskante Atomenergie zu ermöglichen ist ein Euratom-Austritt Österreichs, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit würde Österreich ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Atom-Lobby setzen, die bekanntlich Euratom unter dem Deckmantel von Sicherheit und Forschung als Vehikel für das Betreiben von Atomkraftwerken benutzt.