Als schamlos und demokratieschädigend kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Umgang der Parlamentsparteien mit Wahlkampfkosten und Parteienförderung. Ausgelöst durch die eindeutig rechtswidrige Finanzierung von Faymann-Plakaten durch den SPÖ-Parlamentsklub zeigt sich, dass insbesondere die beiden Regierungsparteien mit allen schmutzigen Tricks versuchen das Limit von sieben Millionen Euro zulässiger Wahlkampfkosten pro Partei zu durchbrechen.

Die Entwicklung der Wohnbautätigkeit zeigt dringend Handlungsbedarf, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Vorrangig dabei muss die sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder für den Wohnbau sein, damit diese als Lohnnebenkosten aufgebrachten Gelder nicht im allgemeinen Budget der Länder versickern. Schwerpunkt der Wohnbauförderung muss auf leistbare Genossenschafts- und Gemeindewohnungen gelegt werden.

Die logische Antwort auf die aktuelle Teilzeitdebatte muss ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden mit entsprechendem Lohn- und Personalausgleich und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sein, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Lug und Trug bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Wahlversprechen der SPÖ in Hinblick auf die Sicherung der Pensionen. Nicht nur dass die SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung im Jahre 2006 die schwarzblauorange Pensionsreform von 2003 nicht in Frage gestellt hat, wurden unter Federführung der Kanzlerpartei seither weitere massive Verschlechterungen vollzogen.

Nach dem endgültigen Aus der historischen Linzer Eisenbahnbrücke und dem beabsichtigten Abriss sind für die KPÖ einige wichtige verkehrspolitische Weichenstellungen zu klären, meint der Linzer KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida.

Als Sittenbild für den Verfalls der etablierten neoliberalen Politik erweisen sich die jetzt bekannt gewordenen Geldflüssen von Telekom, Raiffeisen und Lotterien an fast alle Parlamentsparteien, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Obwohl Österreich zu den Weltmeistern bei der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern und der Höhe der Bezüge der Mandatar_innen gehört, cashen die Parteien bzw. deren Mandatar_innen zusätzlich Gelder ab, wobei Scheinaufträge ohne wirkliche Leistung den wachsenden Lobbyismus kaschieren sollen.

Der Besuch von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) im Linzer Ars Electronica Center (AEC) wirft die Frage auf, inwiefern das Bundesheer Kooperationen mit Einrichtungen wie dem AEC in Hinblick auf militärische Projekte betreibt oder anstrebt. Daher fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner eine umgehende Klarstellung des Ministers.

Als Liebesdienst der Stadtverwaltung für die Parlamentsparteien kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass der Passus demzufolge keine mobilen Großflächenplakatständer für die Wahlwerbung in öffentlichen Grünflächen aufgestellt werden dürfen, ersatzlos aus dem Wahlwerbeabkommen gestrichen wurde.