Als im höchsten Ausmaß widerlich und Ausdruck der Unterwerfung angeblich christlich-sozialer Politik unter die Profitinteressen des schnöden Mammons bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Kniefall von LH Josef Pühringer bei der Sonntagsöffnung der Geschäfte in Bad Ischl.

Die schwarzgrüne Schönfärberei zum Landesbudget 2014 wird durch die Realität einer explodierenden Arbeitslosigkeit entzaubert, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Laut November-Statistik des Arbeitsmarktservice ist Oberösterreich mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 17,4 Prozent der absolute Spitzenreiter unter den Bundesländern.

Als ernüchternd muss die Bilanz des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) zur Lage der Gemeindefinanzen bewertet werden, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest. Damit wird auch der Jubel von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) über eine angebliche Gesundung der kommunalen Finanzen deutlich relativiert.

Laut e-Control sind aktuell 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen in Österreich von Energiearmut betroffen. Laut der Sozialexpertin Verena Fabris frieren rund 313.000 Menschen in Österreich frieren in ihrer Wohnung.

Kritik kommt von der KPÖ an der Unternehmenspolitik der ÖBB (Österreichische Bundesbahnen). Die ÖBB erfüllen ihre Rolle als öffentliches Unternehmen nicht mehr. Schuld daran ist nicht nur das Management sondern auch die Politik, welche falsche Zielvorgaben an das im Staatsbesitz befindliche Unternehmen richtet. Einige Beispiele der letzten Zeit sind dafür exemplarisch, wie z.B. Entscheidungen im Güterverkehr und bei den Nebenbahnen, aber auch der Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen, wie beispielsweise Obdachlose.

Den JahreskartenbesitzerInnen flatterte diese Tage wieder ein Brief des OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) ins Haus, in dem auch heuer wieder eine als „Tarifanpassung“ getarnte Erhöhung der Fahrkartenpreise im Regionalverkehr für das nächste Jahr angekündigt wird.

Entschieden gegen das Florianiprinzip spricht sich im Zusammenhang mit der Debatte über eine Ostumfahrung von Linz die KPÖ aus: „Was für Linz gilt, muss natürlich auch für die Gemeinden östlich der Donau gelten, Widerstand gegen den Westring in Linz ist genauso berechtigt wie gegen eine Ostumfahrung durch die Mühlviertler Nachbargemeinden“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wenn die FPÖ gegen Förderungen wettert, sollte sie bei sich selbst mit dem Abbau beginnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Sturmlauf von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner gegen die Förderungen des Landes, ein angebliches „Gießkannenprinzip“ und der Forderung nach einer Subventionsbremse.