Mit einer Anfrage an Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. November 2013 den Leerstand und die künftige Nutzung des Traditionsgasthauses Urbanides.

Einmal mehr bestätigt die jetzt von der Lenzing AG angekündigte Vernichtung von rund 700 Arbeitsplätzen allein in Oberösterreich, dass das von einer schwarzgrünen Koalition geführten Landesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung seit Jahren hochgejubelte oö Wirtschaftswunder auf Sand gebaut ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die schwierige Finanzsituation der Stadt Linz darf nicht auf Kosten der Bevölkerung durch massive Tarif- und Gebührenerhöhungen, Verschlechterung kommunaler Leistungen, weitere Ausgliederungen von Magistratsdiensten, Privatisierung stadteigener Unternehmen und noch stärkeren Leistungsdruck für das Personal bewältigt werden, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Ansagen der vier Stadtsenatsparteien im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2014.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) forderte jetzt bei ihrer Generalversammlung die schrittweise Anhebung des Wehrbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie beruft sich dabei auf die „Bewältigung der in der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie beschriebenen Bedrohungen“. Bekanntlich hat die ÖOG bereits zwei Tage nach der Volksbefragung eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.

Als ungeheuerlich bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Rütteln des 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) am NS-Verbotsgesetz. Hofer zeigt damit, dass er keineswegs der harmlose „Cockerspaniel“ der FPÖ ist wie er sich selbst definieren möchte, sondern als deutschnationaler Burschenschafter voll in der Tradition seines Vorgängers Martin Graf als „Bitbull“ steht.

„Es ist nicht verwunderlich, dass sich die BAWAG über die vom künftigen Linzer Bürgermeister Klaus Luger angedeutete Strategieänderung im Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG einen Vergleich abzuschließen erfreut zeigt, kann sie doch damit ohne Leistung eine Riesensumme auf Kosten aus Steuergeldern der Linzer Bevölkerung kassieren“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn

Als erfreulich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Zuwachs für die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2013, wenngleich das Ergebnis von 2006, das bislang beste für die KPÖ seit den 1970er Jahren, nicht erreicht werden konnte. Nach dem vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten hat die KPÖ bundesweit 41.299 Stimmen und vor allem durch die hervorragenden Ergebnisse in Wien und der Steiermark die magische Grenze von 1,0 Prozent erreicht (2008: 37.362 Stimmen bzw. 0,76 Prozent).

Die KPÖ bekräftigt anlässlich der aktuellen Debatte ihre seit langem vertretene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde: „Es ist pervers, wenn überbezahlte Politiker_innen, Manager_innen und Kapitalvertretungen mit dem Untergang der Wirtschaft durch einen Mindestlohn drohen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme angesichts der in den letzten Jahren teilweise enorm gestiegenen Preise und vor allem der Wohnkosten ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.