Als Liste 9 und damit als linke Alternative zu den Parlamentsparteien und dem Überangebot rechts der Mitte steht die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 in Oberösterreich auf dem Stimmzettel.

Man muss Finanzministerin Maria Fekter dankbar sein, dass sie so vorlaut denkt und damit die wahren Absichten der ÖVP deutlich macht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Aussage Fekters die Stadt Linz solle Unternehmensbeteiligungen verkaufen, wenn sie den Swap-Prozess verliert.

Die Aussagen des früheren BAWAG-Generaldirektors und heutigen Nationalbank-Chefs Ewald Nowotny vor dem Wiener Handelsgericht lassen darauf schließen, dass er versucht die Brisanz des von seinem Management mit der Stadt Linz abgeschlossenen Swap-Geschäftes zu bagatellisieren, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Gegen den von Jahr zu Jahr immer stärker ausufernden und kommerziell vermarkteten Kaiserkult in Bad Ischl wendet sich Erika Krenn, KPÖ Kandidatin bei der Nationalratswahl 2013. Sie fordert die Stadtgemeinde auf, diese Aktivitäten auf ein erträgliches Maß zurecht zu stutzen

Auf eine Privatisierung durch die Hintertür zielen die jetzt insbesondere von ÖVP und Team Stronach vorgebrachten Pläne für eine ÖIAG-Neu, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Vorstellungen der ÖVP sollen von den 116 Bundesbeteiligungen (die von sieben Ministerien verwaltet werden) 37 „marktnahe“ Unternehmen unter das Dach der ÖIAG gehievt werden.

Als Beschwichtigungstaktik um das fragwürdige Projekt Westring durchzuboxen bezeichnet die Linzer KPÖ die vor Beginn der mündlichen Umweltverhandlungen am 30. September getätigten Aussagen und Versprechungen zum umstrittenen Linzer Verkehrsprojekt.

Als neoliberale Kumpanei bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansagen von ÖVP und NEOS in Richtung weiterer Privatsierungen. Wohin diese Form der „Entfesselung der Wirtschaft“ führt, hat die bisherige Bilanz der Privatisierungen schon zur Genüge gezeigt: Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an private Profiteure, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten, Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen.

Linz sollte sich ein Beispiel an Graz nehmen und einen Modellversuch für Gratis-Öffis in der Innenstadt im Bereich zwischen Mühlkreisbahnhof und Hauptbahnhof starten, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. In Graz wurde mit Schulbeginn zunächst für ein Jahr befristet die öffentlichen Verkehrsmittel im Umgebungsbereich des Hauptplatzes gratis benutzt werden um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen.