Als 2008 die Finanzkrise ausbrach schnürten die Regierungen, auch die österreichische, über Nacht Milliardenpakete zur Rettung angeblich systemrelevanter Banken. Einen Nachschlag in Milliardenhöhe gab es zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott und des Euro. Dass damit die Staatshaushalte aus den Fugen geraten sind, ist logisch. Doch die Regierungen denken nicht daran, das Geld zur Sanierung der Budgets von den Profiteuren am Finanzmarkt, deren Spekulationen die Krise ausgelöst hat, zu holen, von den Banken und Zockern. Zahlen sollen vielmehr wieder die Lohnabhängigen. Und dafür werden europaweit Belastungspakete geschnürt oder wurden bereits vorgelegt, wie etwa in Deutschland.

„Immer unschuldig“ titelte „Die Presse“ über Karl-Heinz Grasser und schrieb weiter „Für Prominente wie ihn gelten tatsächlich andere Gesetze“. Grasser und seine Bande haben es sich wirklich nicht verdient ständig medial angepatzt zu werden.

Daher ist es höchste Zeit, dass ihnen jene Gerechtigkeit widerfährt, die für eine unabhängige Justiz und einen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Schließlich gibt es einiges aufzuarbeiten und auch zu widerlegen, dass für Grasser und sein Umfeld der Tatbestand der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §278a StGB zutrifft:

Die aktuelle Debatte zur Budgetsanierung hat wieder einmal das Thema Verwaltungsreform und damit den österreichischen Föderalismus auf die Tagesordnung gesetzt. Der Föderalismus ist ein wesentliches Element der österreichischen Politik, vor allem aber ein historisches Produkt und ein Erbe der Monarchie. Die ehemaligen Kronländer und heutigen Bundesländer waren identitätsbildend sowohl bei der Konstituierung der Ersten wie auch der Zweiten Republik.

Die Bundespräsidentenwahl 2010 ist geschlagen. Wenig überraschend, dass Amtsinhaber Heinz Fischer mit 79 Prozent bestätigt wurde.

Auch wenn es statt der von Parteichef Strache vorgegebenen 35 nur gut 15 Prozent für die FP-Kandidatin Rosenkranz geworden sind – es sind 15 Prozent zu viel. Ebenso die fünf Prozent für den reaktionären Christenchef Gehring, der mehr als erwartet im rechtskatholischen ÖVP-Potential fischen konnte und in Vorarlberg sogar besser abschnitt als Rosenkranz.

Dass es angesichts der katastrophalen Performance des SPÖ-Regierungsteams unter Kanzler Faymann wachsendes Unbehagen in der Sozialdemokratie gibt verwundert nicht. Eine Wahlniederlage nach der anderen verstärkt dieses, auch ein „Sieg“ von Heinz Fischer bei der Bundespräsidentenwahl wird daran nicht viel ändern.

Seit dem überraschenden Wahlsieg von 2006 (und nach dessen Bekräftigung 2008) wieder in Regierungsverantwortung zurückgekehrt hat die SPÖ den freilich schon lange vor der „Wende“ von 2000 verlorenen roten Faden nicht mehr gefunden, hechelt sie faktisch nur mehr der ÖVP hinterher, die eindeutig den Ton in der Regierung angibt.

Dem Frust in der SPÖ nach der massiven Wahlniederlage vom 27. September 2009 geschuldete starke Worte, aber keine glaubwürdige Änderung sozialdemokratischer Politik kann der am 28. November 2009 vom SPÖ-Landesparteitag in Wels gewählte und gleich mit acht StellvertreterInnen ausgestattete Landeschef Josef Ackerl vermitteln.

Das Thema ist zweifellos nicht unbedingt ein sehr attraktiver Anlass für Veranstaltungen. Da hat Josef Weidenholzer, Vorstand des Instituts für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Johannes-Kepler-Universität Linz und neuerdings auch EU-Abgeordneter der SPÖ, schon recht. Bemerkenswert, dass sein Institut trotzdem das Thema „Verfassungsreform 1929: Wendemarke der Ersten Republik?“ zum Anlass für eine Tagung mit vorangegangenem Abendvortrag nahm.

Den Spiegel im doppelten Sinne hält Marion Kraske, bis 1999 „Spiegel“-Korrespondentin in Österreich, der österreichischen Politik in ihrem Buch „Ach Austria! Verrücktes Alpenland“ vor. Sie meint etwa in aller Deutlichkeit, dass in der Kärntner Ortstafelfrage „eindeutig der Bundeskanzler“ gefragt wäre.