Das von SPÖ und ÖVP am 10. Februar präsentierte Sparpaket, mit welchem angeblich das Budget saniert werden soll, ist ein Belastungspaket für Millionen Menschen in Österreich, welches wir entschieden ablehnen. Wir appellieren an alle GewerkschafterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament gegen dieses Belastungspaket zu stimmen.
Rund 70 Prozent des Pakets entfallen auf Sparmaßnahmen, wodurch insbesondere kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen getroffen werden, nur rund 30 Prozent des Pakets entfallen auf Steuermaßnahmen. Von einer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Das Lob von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer für das Paket zeigt, dass sich die SPÖ einmal mehr nicht durchsetzen konnten.