Mit der Aussage des neuen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner „Beim Nein zu Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern sehe ich die Parteiposition schon festgelegt“ haben die Lohnabhängigen in der causa prima der Innenpolitik, nämlich der Steuerreform, nichts Gutes zu erwarten. Jubelrufe aus der Sozialdemokratie nach dem Abgang von Mitterlehner-Vorgänger Michael Spindelegger sind unangebracht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als widerliches Schauspiel auf Kosten von Asylwerber_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen ÖVP und SPÖ innerhalb der Bundesregierung einerseits sowie zwischen Bund und Ländern andererseits bei der Schaffung der notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten.

Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

Österreich braucht keine weitere Stärkung der Landesfürsten, sondern einen Föderalismusabbau meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Bundesrat. Daher plädiert die KPÖ auch für die ersatzlose Abschaffung des Bundesrates ab. Fakt ist, dass der Bundesrat nichts anderes als ein teures Ausgedinge für abgehalfterte oder ein Wartesaal für zwischengeparkte Politiker_innen darstellt.

Als Etikettenschwindel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Wetteifern zwischen FPÖ und Stronach über einen Ausstieg aus dem Euro. Für die gewöhnlichen Menschen ist es nämlich egal, ob sie in Euro, Schilling oder einer anderen Währung zuwenig für die Finanzierung ihres täglichen Lebens haben, so Furtlehner.

Das von SPÖ und ÖVP am 10. Februar präsentierte Sparpaket, mit welchem angeblich das Budget saniert werden soll, ist ein Belastungspaket für Millionen Menschen in Österreich, welches wir entschieden ablehnen. Wir appellieren an alle GewerkschafterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament gegen dieses Belastungspaket zu stimmen.

Rund 70 Prozent des Pakets entfallen auf Sparmaßnahmen, wodurch insbesondere kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen getroffen werden, nur rund 30 Prozent des Pakets entfallen auf Steuermaßnahmen. Von einer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Das Lob von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer für das Paket zeigt, dass sich die SPÖ einmal mehr nicht durchsetzen konnten.

Kurt Palm zum Nationalfeiertag

Sind Leistungsschauen und Fitnessmärsche tatsächlich der Weisheit letzter Schluss? Für den 26. Oktober, den Nationalfeiertag, sollte sich eine hehre Aufgabe finden.

Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) forciert – getrieben von einer politisch und medial einflussreichen Lobby von Sorgerechtsaktivisten – eine automatisch verpflichtende gesetzliche gemeinsame Obsorge für Kinder in Scheidungsfällen.

Sie beruft sich dabei darüber hinaus auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das Vätern unehelicher Kinder ein Antragsrecht für eine gemeinsame Obsorge einräumen soll. Väter unehelicher Kinder können einen solchen Antrag stellen, eine gemeinsame Obsorge kann jedoch nicht gegen den Willen der Mütter beschlossen werden, weil es prinzipiell keine gemeinsame Obsorge ohne gegenseitiges Einvernehmen geben kann.