Die Querelen um die Bundesräte Kampl, Gudenus & Co. werfen grundsätzliche Fragen über den Föderalismus in Österreich auf.

Kein Ausrutscher, sondern Teil der systematischen Vorbereitung einer schwarzgrünen Koalition waren die Aussagen van der Bellens zu Abfangjägern und Studiengebühren.

„Als Oppositionspolitiker ist Erich Haider die Nummer eins“ streut der oberösterreichische SPÖ-Landesrat Josef Ackerl seinem Parteichef Rosen. In der Tat, was Opposition betrifft ist der „rote“ Haider mittlerweile genauso gut drauf, wie in den 90ern sein damals noch „blaues“ Pendant aus Kärnten.

Als die FPÖ bei der Nationalratswahl 1999 zweitstärkste Partei wurde und nach den gescheiterten Verhandlungen über die Neuauflage der rotschwarzen Koalition am 4. Februar 2000 in die Regierung eintrat, herrschte bei vielen in Österreich (und auch im Ausland) fast eine Weltuntergangsstimmung.

Koalitionsvereinbarungen merkt man die Hektik an, unter der sie letztlich abgesegnet werden. Ausformulierte Passagen stehen da neben kryptischen Formulierungen, die erst in der kommenden Periode Gestalt annehmen. Nicht anders ist es mit dem Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ für den Zeitraum 2003-2006. Nachdem Verhandlungen mit SPÖ und Grünen scheiterten, weil Kanzler Schüssel mit 42 Prozent Rückenwind Gusenbauer und van der Bellen die Hosen ausziehen wollte, blieb die FPÖ als billiger Jakob. Wenn man von 27 auf 10 Prozent abstürzt, kann man nicht allzu forsche Forderungen stellen...

Die Regierung Schüssel II plant vor dem Hintergrund einer Anpassung der EU-Strukturen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung laut ihrem Regierungsprogramm unter anderem auch einen nach dem Muster des EU-Konvents gestalteten Österreich-Konvent, der eine Staatsreform und Reform der Bundesverfassung erarbeiten soll. Neben einer zu begrüßenden Bereinigung von Kompetenzen und Vereinfachung des Rechts ist dabei ein erkennbarer Schwerpunkt die Absicht, die Länder zu stärken.

Während die blauschwarze Regierung strikt neoliberal die von der EU vorgegebene Euro-konforme Budgetsanierung mit "sozialer Kälte" auf Kosten der sozial Schwachen und auch der Gemeinden durchzieht und die dem neoliberalen Zeitgeist verhaftete rotgrüne Parlamentsopposition dem nichts wirksames entgegenzuhalten imstande ist, haben es sich die "oberen Zehntausend" gerichtet. Der laut Sonntagsreden längst abgeschaffte "Privilegienstadl" existiert ungebrochen weiter, wie einige Beispiele zeigen: