Walter Baier über die antikommunistische Stimmung im Land und warum der SPÖ eine Linkspartei nützen würde

Interview in "Der Standard" http://derstandard.at/fs/1253596554032/Ehemaliger-KPOe-Chef-Die-Sozialdemokratie-erweist-sich-als-unfaehig

Für ein säkulares Österreich! Kreuze in Schulen und Kindergärten? Kreuze bei Gericht, in Krankenhäusern und Pflegeheimen? Steuervorteile und öffentliche Subventionen für die Religionen? Steuerzahlerfinanzierte staatliche religiöse Grundausbildung für den Mitgliedernachwuchs von Religionsgemeinschaften? Wir meinen, Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, aber Religion ist keine Aufgabe des Staates.

125 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern vor der Budgetrede des Finanzministers am kommenden Dienstag eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik.

Von Erika Krenn

Seit Bestehen der neuen Koalitionsregierung SPÖ/ÖVP – oder wenn Sie wollen ÖVP/ SPÖ, denn die beiden Parteien sind längst austauschbar geworden – zeichnet sich diese durch den von den Medien kreierten so genannten „Kuschelkurs“ aus. Dieser scheint im Moment durch den Lehrer-Konflikt zwar etwas getrübt zu sein.

Die nächsten Pläne für mein Heimatland: Ich will Landeshauptmann werden. Von Egyd Gstättner

Genaugenommen bin ich ein schüchterner, menschenscheuer Mensch. Sogar zu meinen allerengsten Freunden habe ich kaum Kontakt. Aber so bringt man es zu nichts, und so geht es nicht weiter: Daher habe ich beschlossen, wenn ich außer Haus gehe, auf der Straße wildfremde Menschen zu grüßen. Wenn sie Trachten trugen, sagte ich "Grüß Gott" , sonst "Guten Tag" . Weil es ja unüblich ist, dass man in der Stadt von Fremden gegrüßt wird, schauten mich die Passanten verwundert bis entgeistert an. Manche grüßten zurück, viele nicht. (Sie meinten wohl, ich verwechsle sie mit jemandem.)

Aus aktuellem Anlass (Artikel vom 12.11.98) von Franz Schandl

Wien hat wieder einmal eine Affäre. War der sozialdemokratische Ex-Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Helmut Zilk, nun ein kommunistischer Spitzel oder nicht?

Laut Meldungen aus Prag soll Zilk von 1953-1966 bezahlter Informant des CSSR-Geheimdienstes gewesen sein. Allerdings sind die Quellen mehr als dubios, kommt die Auskunft doch von Vaclav Benda, bis vor einem Jahr Direktor des “Amtes für Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus”. Der ranghöchste offizielle Kommunistenjäger an der Moldau stand stets für einen fanatischen und rigorosen Antikommunismus der bürgerlicher Siegerjustiz.

Es gibt genug Lasten (Wirtschaftskrise!), auch ohne dass zusätzlich welche eingeschleppt werden müssten, meint offenbar (zum Fall Arigona Zogaj) die Innenministerin, eine Herrin über Schottergruben und Menschen, eine Menschenfrau, eine Bestimmerin über wertes und unwertes, über gutes und schlechtes Leben, nicht eine Bestimmerin von Pflanzen, so was wächst nicht im Schotter, also bei der Frau stimmt einfach alles, und sie bestimmt jetzt, wer bleiben darf und wer nicht.

Es ist sogar in Wahlzeiten selten, dass in Meinungsumfragen die KPÖ vorkommt. Umso bemerkenswerter ist eine market-Umfrage über die Erwartungen der ÖsterreicherInnen für 2009. Dabei wird die KPÖ gleichberechtigt mit den fünf Parlamentsparteien angeführt – ihr allerdings von 39 Prozent der Befragten bescheinigt, „ganz und gar nicht“ auf die Herausforderungen des Jahres 2009 vorbereitet zu sein.