Auch 2016 ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten des Faschismus steht und ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte war, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarkämpfe fest. Alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse sind daher entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Aktiven Handlungsbedarf bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Graz gegen einen in der Zeitschrift „Aula“ der FPÖ-nahen Freiheitlichen Akademikerverbände veröffentlichen Artikels „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ des oberösterreichischen Rechtsextremisten Fred Duswald.

Einmal mehr wird mit dem Landesbudget für 2016 das jahrelang von der ÖVP gepredigte oberösterreichische Budgetwunder entzaubert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Budget 2016 ist bei Einnahmen von 5,092 Mrd. und Ausgaben von 5,16 Mrd. Euro ein Abgang von 67 Mio. Euro geplant. 2015 waren 55 Mio. Euro Abgang budgetiert, tatsächlich sind es 110 Mio. Euro und laut Rechnungshof-Chef Friedrich Pammer könnten es bei Einrechnung des im Wahlkampf hochgejubelten, aber bis dato faktisch wirkungslosen Konjunkturpaket weitaus mehr werden.

Ihre eigenen Ansprüche einer verstärkten Bürger_innennähe konterkariert die schwarzblaue Landeskoalition mit der verschämt als „Modellprojekt“ dargestellten Fusionierung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

60 Jahre Neutralitätsgesetz und 50 Jahre Nationalfeiertag sind Anlass, einmal mehr von Bundesregierung und Nationalrat eine aktive Neutralitätspolitik einzufordern und alle mit einer solchen Politik unvereinbaren Aktivitäten umgehend einzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag fest.

Gegen die jetzt von einer neoliberalen Pressure-Group forcierte „Entfesselung der Länder“ durch eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus. Für diese Idee haben sich jetzt der Leiter des Think Tanks Agenda Austria der NEOS, Franz Schellhorn, und Simon Loretz (IHS) ausgesprochen. Mit einem solchen Modell liebäugeln auch gewichtige Teile der ÖVP, aber auch der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann hat sich schon vor längerer Zeit in ähnlicher Weise dafür ebenso erwärmt wie der Ring Freiheitlicher Wirtschaft der FPÖ.

Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis dafür, dass der exzessive Föderalismus immer deutlicher in eine Sackgasse führt, wenn sich jetzt sogar ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer für eine Durchforstung der Landesgesetzgebung aussprechen muss und Gesetze mit Ablaufdatum fordert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit dem Überlaufen von Abgeordneten des Team Stronach zur ÖVP tritt die KPÖ dafür ein politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk zu legen und einen Wechsel zu anderen Klubs generell zu untersagen: „Was im Profi-Fußball schon pervers genug ist, geht in der Politik gar nicht, wenn sie nicht noch weiter an Vertrauen verlieren will“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.