Gerade eineinhalb Jahre nach ihrem Antritt scheiterte die Neuauflage der rotschwarzen Koalitionsregierung. Sie stand freilich von Anfang an unter keinem guten Stern. Mit einem sehr knappen Vorsprung stellte die SPÖ zwar den Kanzler, das Sagen hatte jedoch die ÖVP. Das wurde ihr auch leicht gemacht, weil die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen auf ihre wesentlichen Wahlversprechen verzichtete und wichtige Schlüsselministerien der ÖVP überließ. Politischer Druck zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen wurde nicht gemacht. Damit war der Keim für das Scheitern Gusenbauers als Kanzler gelegt. Der wachsende Druck in seiner eigenen Partei tat ein Übriges. Demgemäß ist die (keineswegs vollständige) Bilanz der Regierung Gusenbauer entsprechend mager:

Seit dem Jahre 2000 ist Alfred Gusenbauer SPÖ-Chef, seit 11. Jänner 2007 ist er Bundeskanzler. Das Koalitionsabkommens mit der ÖVP stößt auf heftige Kritik, weil die SPÖ darin um den Preis des Kanzlerpostens alle zentralen Wahlversprechen (Studiengebühren, Eurofighter) geopfert, die Schlüsselministerien (Finanzen, Inneres) der ÖVP überlassen und zahlreiche unsoziale Grauslichkeiten paktiert hat. Unter dem Druck der Basis ergriff Gusenbauer die Flucht nach vorne und übergab am 16. Juni 2008 den SPÖ-Vorsitz an Werner Faymann. Doch überraschend sind Gusenbauers neoliberale Positionen und sein auf zunehmenden Widerstand stoßender politischer Stil eigentlich nicht, wie eine Auswahl von Zitaten beweist:

„Wer in gehässiger Weise eine Fahne der Republik Österreich öffentlich herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen“ – so steht es im Strafgesetzbuch. Das gilt allerdings nicht für die „Kronenzeitung“, sie darf die Staatsflagge ungestraft verhunzen. Die von ihr verkauften Autofahnen zeigen nämlich statt dem Wappen einen Fußball, Hammer, Sichel und Ketten wurden vorsorglich entfernt, dafür prangt darauf ein „Krone“-Logo. Und Minister Faymann legalisiert das per Ukas für die EURO08.

Passend zur aktuellen Hysterie anlässlich der EURO08 einige Zitate über den Patriotismus:

„Der Patriotismus verdirbt die Geschichte“, Johann Wolfgang von Goethe

„Patriotismus, der: Entflammbarer Müll, der für die Fackel des Ehrgeizlings bereit liegt, welcher seinen Namen ins rechte Licht gerückt sehen will“, Ambrose Bierce, Aus dem Wörterbuch des Teufels

„Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Strauchdiebs„, Samuel Johnson, gemäß „Life of Johnson“ von James Boswell, Eintrag vom 7. April 1775

So schön hatte es sich Innenminister Platter vorgestellt: Eine TV-Runde „Im Zentrum“ zur Polizei, bei der er in Hinblick auf die Ausschaltung einiger falscher durch einige echte Polizisten in Niederösterreich die Bedeutung einer schlagkräftigen Exekutive hervorstreichen, gleichzeitig gegen den Kriminaltourismus vom Leder ziehen und seine restriktive Asyl- und Migrationspolitik loben könnte. Und dann das…

Von Leo Furtlehner

Die Veröffentlichung von ärztlichen Protokollen über Natascha Kampusch im „Krone“-Gratisableger „Heute“ lässt offen, wer in diesem Land mehr verludert ist: Auf die Verfassung vereidigte Beamte, die solche Informationen ohne Skrupel weitergeben. Ebenso vereidigte PolitikerInnen im U-Ausschusses, für die man keine Hand ins Feuer legen kann. Oder eine angeblich der Wahrheit und Objektivität verpflichtete Journaille, die solches ohne jeden Genierer veröffentlicht und dies gar noch als „staatsbürgerliche Pflicht“ darstellt.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider ist als Polterer bekannt, die feinen Töne sind nicht die seinen. Einen Klavierspieler würde in ihm wohl niemand vermuten, wozu hat er schließlich einen Landesgeschäftsführer der nicht nur Bürgermeister sondern auch begnadeter Organist ist. Und doch ist Haider ein geradezu begnadeter Pianist – zumindest was den politischen Opportunismus betrifft.

Von Leo Furtlehner

LabourNet-Austria (http://www.labournetaustria.at/) hat, veranlasst durch den Aufschwung der LINKE in Deutschland, zu einer Diskussion über die Möglichkeit der Bildung einer Linkspartei in Österreich eingeladen. Ein Blick auf die Liste der zu dieser Diskussion eingeladenen Gruppen zeigt jedoch schon eine entscheidende Schwäche dieser Debatte. Es geht nämlich nicht darum, durch eine einfache Addition einiger linker Gruppen eine Linkspartei zu bilden, so ist das schließlich auch in Deutschland nicht gelaufen.