Stellungnahme der KPÖ zur Regierungsbildung

Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

Über die Landeshauptmann-Ambitionen des oö SPÖ-Chefs Erich Haider berichtete "Die Presse". Haider wollte schon 2003 Landeshauptmann werden - mit Hilfe von FPÖ und Grünen. Sein Vorhaben scheiterte an den Grünen, nicht zuletzt weil Haider den grünen Sitz in der Landesregierung für seine Machtgelüste opfern wollte.

Wenn er nun 2009 endlich sein Ziel erreichen will, stellt sich die Frage mit wem? Da Grüne und ÖVP mittlerweile in einer Koalition verbunden sind kann das nur mit Hilfe einer mittlerweile wieder zur drittstärksten Partei erstarkten FPÖ und mit einem auf Grund des NR-Wahlergebnisses mit einem Landtagseinzug rechnen könnenden BZÖ der Fall sein. Im Klartext: Wer 2009 die SPÖ wählt, wählt gleich FPÖ und BZÖ mit - zumindest wenn es nach Haider geht.

Leo Furtlehner

Zum Sittenbild des politischen Establishments Österreichs wird das Puzzle der Kommentare zum Unfalltod des Kärntner Landeshauptmannes und BZÖ-Chefs Jörg Haider. Vom Bundespräsidenten abwärts wird Haider als „talentierter Politiker“ (Fischer), „Ausnahmepolitiker“ (Faymann),. „hochbegabter Politiker mit Leib und Seele“ (Schüssel), „außergewöhnlicher Politiker“ (van der Bellen) bis zum „politischen Popstar“ (Androsch) gewürdigt. Die Parteigrenzen verschwimmen in einer wohlinszenierten Trauermanie, bei der Politik und Medien kräftig auf die Tränendrüse drücken und die sich wie eine „Wolke der Depression“ über Kärnten gelegt hat.

Österreich hinkt bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen den gesellschaftspolitischen Entwicklungen zehn Jahre hinterher. Die KPÖ hat zuletzt bei ihrem 33. Parteitag zu diesen Themenbereichen wieder mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Positionen und Forderungen.

Zum Thema „Wettstreit um die Familien“ berichtete der „Standard“ am 14. August 2008 über die sich gegenseitig überbietenden Vorschläge von SPÖ und ÖVP, passend garniert mit Konterfeis der Parteichefs Werner Faymann und Wilhelm Molterer und – wie es sich für einen ordentlichen Politiker gehört – natürlich im Kreise von Kindern. Auffallend dabei war nicht nur, dass das Faymann-Foto doppelt so groß war wie jenes von Molterer (was auf eine Faymann-Präferenz des „Standard“ schließen lässt), sondern vor allem, dass sich der neue SPÖ-Chef ausschließlich von offenbar wohlweislich ausgesuchten blonden Kindern umgeben ließ.

Wer sich dem Wahlrecht für Migrantinnen in den Weg stellt, ist eine Rassistin. Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme. Wir sind hier, weil ihr dort seid. Alle die hier sind, sind von hier.


I. Es stellt sich die Frage, ob wir im Rahmen dieses Prozesses die Auflösung von Nation als Herrschaftsinstrument erleben oder ob die Nation und der an diese Idee gebundene Nationalstaat nicht gerade eine entscheidende Pufferfunktion zwischen den auf die supranationale und globale Ebene abgewanderten Entscheidungsinstanzen und den Interessen der Bevölkerungsmehrheiten erfüllen. Jedenfalls werden die national verfassten Institutionen immer mehr zu Alibi-Instanzen. Die Entscheidungen werden diesen Instanzen vorgegeben, sodass sie nur mehr für die nationalstaatliche Absegnung der Entscheidungen, deren formelle Legitimation und deren Durchsetzung im Staatsgebiet zuständig sind. Signifikant ist jedenfalls die Doppelbewegung, der die nationalstaatlich verfassten “Demokratien" unterworfen sind:

Hans-Peter Martin macht sich Sorgen und befürchtet, dass sich die Konzerne „neue Parteien und gar Bürgerlisten“ halten. Darüber, dass Fritz Dinkhauser vom Swaroski-Konzern gesponsert in den Wahlkampf ziehen könnte. In einen Wahlkampf, den der Fritz aus Tirol nicht unter vier Millionen Euro schlagen will. Und so erklärt uns Martin wortreich, warum er Dinkhauser absagen musste, mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen. Weil dieser immer noch in der ÖVP ist und weil Geld stinkt…

Die schärfste Drohung, die im vergangenen politischen Schwurbel vorgetragen werden konnte, ist jene, dass die Regierung arbeitsfähig hätte werden können. Die mediale Klage, die Parteien der großen Koalition würden ohnehin nur untereinander streiten, hat sich letztlich als Glücksfall erwiesen.