Mit der oberösterreichischen Stadtgemeinde Freistadt hat, nach Neumarkt im Mühlkreis, eine weitere Gemeinde in Oberösterreich eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag gefordert! Die von der Bürgerliste GUT eingebrachte Resolution wurde im Gemeinderat von Freistadt einstimmig angenommen.

…unter diesem Motto beratschlagten an die hundert TeilnehmerInnen bei einer von der überparteilichen Plattform Volxabstimmung veranstalteten Aktionskonferenz in Linz am 27. Jänner 2008 über Maßnahmen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Über 40 zivilgesellschaftliche sozial, demokratiepolitisch, gewerkschaftlich und globalisierungskritisch engagierte Initiativen sowie Friedens- und Umweltgruppen gehören der im Herbst 2007 entstandenen Plattform mittlerweile an.

Der „einzige Verrat“ der begangen werde, sei jener am „Hausverstand“: So einfach möchte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel mit einem Artikel in der „Presse“ (27.12.2007) die Debatte um eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abfertigen. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE) wollen 57 Prozent der ÖsterreicherInnen über den Vertrag abstimmen.

Jene 39 Prozent, die über den Vertrag noch nichts „gelesen oder gehört“ haben sind wohl weitgehend mit den 36 Prozent identisch, die ihn laut Umfrage befürworten und blind jenen PolitikerInnen vertrauen, die den Vertrag großteils auch nicht kennen.

"Acht Millionen Österreicher könnten nicht darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht." (Die Presse, 17.12.2007). Mit diesem Argument spricht sich Bundespräsident Fischer gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus.

Vertrag über die Europäische Union

Die Union errichtet einen Binnenmarkt [Art. 3.3]

Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist [Art. 3.4]

Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-, Bürgerrechts-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der Forderung der Plattform Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen.

2005 scheiterte der Entwurf einer EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden. Die Chance auf einen Neustart, auf ein Umdenken und die Entwicklung von Alternativen zum „Europa der Konzerne“, wie das die linken KritikerInnen der Verfassung gefordert hatten, wurde jedoch nicht genützt.

AktivistInnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am 8. Dezember 2007 der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein.