Wir sind die Linke, die für Vollbeschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung kämpft

Das gegenwärtige Europa ist charakterisiert durch die Prekarisierung, ungeachtet dessen, dass in allen Dokumenten auf den sozialen Zusammenhalt verwiesen wird. (..) Vor diesem Hintergrund wollen die gegenwärtigen Führungen Europas die «Flexicurity» über ganz Europa ausdehnen. Hierbei geht es nicht um die Verbesserung der Sicherheit der Arbeit, sondern um die Demontage der kollektiven Abkommen und die Verminderung des gesetzlichen Kündigungsschutzes.

Der ORF lässt „Im Zentrum“ am 11. November 2007 über den EU-Vertrag von Lissabon bzw. ein pro und kontra zu einer Volksabstimmung darüber diskutieren. Der erste Eindruck ist bezeichnend: Eine reine Männerrunde diskutiert im besten Stammtisch-Stil zeitweise so lautstark und unkultiviert, dass das p.t. Publikum über weite Strecken einfach wegdiskutiert wird. Warum kann sich der ORF nicht dazu durchringen, den eingeladenen Parteien vorzuschreiben, Frauen zu nominieren oder eine Anwesenheit bleiben zu lassen.

Der 2004 von einem Konvent vorgelegte Entwurf einer Europäischen Verfassung ist 2005 bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker hatte den aus VertreterInnen des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente und Regierungen zusammengesetzten Konvent bezeichnenderweise als „dunkelste Dunkelkammer“ charakterisierte. 340 der 460 Artikel dieser Verfassung waren zudem erst in Absprache zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs nachträglich in das Papier hineinreklamiert worden.

Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich

Höchst bemerkenswerte Rückschlüsse über ihr Demokratieverständnis liefern Mandatare von SPÖ und Grüne in der Beantwortung eines „Offenen Briefes“ an die Nationalratsabgeordneten, in welchem eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag – also den Ersatz für die 2005 am Veto einer Mehrheit in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung – gefordert wird. Dass die anderen drei Parlamentsparteien bislang dazu geschwiegen haben tut dabei wenig zur Sache.

"Aber alles zu seiner Zeit und am richtigen Platz" meint Peter Pelinka zur Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Dass 1978 über Zwentendorf abgestimmt wurde, war keineswegs "politisch logisch", sondern Kreiskys Taktik, der auch mit dem unerwarteten Ergebnis richtig umzugehen wusste. Dass 1994 (und nicht 1986, wie Pelinka schreibt) über den EU-Beitritt abgestimmt wurde, war schon etwas zwingender logisch. Das war´s dann aber auch schon: Ganze zweimal wurde in der Geschichte der 2. Republik das Volk befragt, von einem Übermass am Gebrauch des verfassungsmäßig verankerten Instruments Volksabstimmung kann also wohl nicht die Rede sein.

Conrad Seidls Feststellung "Man lässt die Dinge herankommen und nennt sie neutralitätskonform, dann schmecken sie gleich besser" kennzeichnet treffend die Verlogenheit der Nationalfeiertagsreden von Gusenbauer, Molterer, Darabos und Co. Offiziell wird die Neutralität nicht abgeschafft. Wer selbiges verlangt wie der ÖVP-"Vordenker" Drexler wird umgehend zurückgepfiffen. Man setzt vielmehr solange auf Aushöhlung und Zersetzung bis von der Substanz nichts mehr übrigbleibt.

Alles – nur keine Volksabstimmung. Zur Einigung des Lissabonner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag. Von Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Autor der Bücher "Europa ohne Demokratie?" und "Das Publikum verläßt den Saal"

Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Lissabon setzte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ihre Desinformationskampagne zum EU-Reformvertrag fort. In der ORF-Pressestunde am Sonntag, 21. Oktober 2007 pries Plassnik das höhere Gewicht, das kleinere Staaten durch den EU-Reformvertrag erhalten würden.