Von Christoph Kepplinger

Mit dem Mehrheitsbeschluss des Nationalrates über den neuen EU-Vertrag ist der Protest gegen die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen und militärischen Supermacht nicht zu Ende.

Einen denkbar schlechten Dienst erweist Thomas Mayer mit dem Kommentar „Der EU-Vertrag ist gut für Österreich“ der journalistischen Zunft ebenso wie der Politik: „Lernen Sie Problembewusstsein“ kann man dem Autor in Abwandlung eines Kreisky-Ausspruchs dazu nur sagen.

Erklärung von Attac anlässlich des Aktionstags der Plattform Volxabstimmung am 5. April

Attac sieht in der europäischen Integration grundsätzlich die Chance für Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Die gegenwärtige EU hat ihr Gründungsversprechen jedoch aus den Augen verloren. Trotz einiger Verbesserungen bringt der Reformvertrag weder eine entscheidende Behebung ihres Demokratiedefizits noch eine Korrektur der neoliberalen Gangart der Union. Viele Probleme werden verschärft: Wachsende Ungleichheit, steigender Arbeitsdruck, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, nichtnachhaltiges Produktionsmodell, Verlust lokaler Strukturen sowie Intensivierung des militärischen Engagements.

Die Plattform Volxabstimmung, der mittlerweile 54 Organisationen angehören, erhält nun auch breite Unterstützung von Künstlern und Künstlerinnen. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprachen sich der Regisseur Kurt Palm und der Schauspieler Hubsi Kramar für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus. Zudem wurden Unterstützungserklärungen von Marlene Streeruwitz, Robert Menasse und Peter Henisch verlesen. Streeruwitz und Kramar werden auch am 5. April bei der von der Plattform veranstalteten Menschenkette am das Parlament sprechen.

Mit der oberösterreichischen Stadtgemeinde Freistadt hat, nach Neumarkt im Mühlkreis, eine weitere Gemeinde in Oberösterreich eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag gefordert! Die von der Bürgerliste GUT eingebrachte Resolution wurde im Gemeinderat von Freistadt einstimmig angenommen.

…unter diesem Motto beratschlagten an die hundert TeilnehmerInnen bei einer von der überparteilichen Plattform Volxabstimmung veranstalteten Aktionskonferenz in Linz am 27. Jänner 2008 über Maßnahmen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Über 40 zivilgesellschaftliche sozial, demokratiepolitisch, gewerkschaftlich und globalisierungskritisch engagierte Initiativen sowie Friedens- und Umweltgruppen gehören der im Herbst 2007 entstandenen Plattform mittlerweile an.

Der „einzige Verrat“ der begangen werde, sei jener am „Hausverstand“: So einfach möchte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel mit einem Artikel in der „Presse“ (27.12.2007) die Debatte um eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abfertigen. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE) wollen 57 Prozent der ÖsterreicherInnen über den Vertrag abstimmen.

Jene 39 Prozent, die über den Vertrag noch nichts „gelesen oder gehört“ haben sind wohl weitgehend mit den 36 Prozent identisch, die ihn laut Umfrage befürworten und blind jenen PolitikerInnen vertrauen, die den Vertrag großteils auch nicht kennen.

"Acht Millionen Österreicher könnten nicht darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht." (Die Presse, 17.12.2007). Mit diesem Argument spricht sich Bundespräsident Fischer gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus.