Stellungnahme der KPÖ zum Scheitern des EU-Vertrages

Die Mehrheit der Bevölkerung Irlands hat beim Referendum am 12. Juni 2008 den EU-Vertrag abgelehnt. Dieses Nein hat Bedeutung auch für die anderen 26 EU-Länder, in welchen die Regierungen eine Volksabstimmung verweigert haben. Die KPÖ sieht sich in ihrer Kritik an diesem Vertrag bestätigt, aus unserer Sicht muss dieser nun endgültig zurückgezogen werden. Im Gegensatz zur etablierten Politik sehen wir das Scheitern des Vertrages jedoch nicht als politische Katastrophe, sondern vielmehr als Chance für ein Umdenken über die Grundlagen der EU.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sozialen Neustart der Europäischen Union. "Nach drei gescheiterten Referenden müssen sich die Regierungen wieder der demokratischen Realität in Europa annähern. Das neoliberale Projekt, das einseitig auf Liberalisierung, Freihandel und Standortkonkurrenz und mit dem Lissabonvertrag verstärkt auf Militarisierung setzt, findet bei den Menschen keine Mehrheit. Das Europäische Haus muss von Grund auf neu gebaut werden - demokratisch", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Die EU-Granden stempeln den Inselstaat zum Sündenbock - Kommentar der anderen von Christian Felber. Nach dem irischen „No“ zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. - Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat uns 14 Tage vor der Europameisterschaft einen Elfer aufgelegt: Wenn Irland bei der Volksabstimmung über den EU-Vertrag am 12. Juni 2008 Nein sagt, „steht die ganze EU in ihrer derzeitigen Form zur Diskussion.“ (Der Standard, Wien, 23. 5. 2008). Irland ist das einzige Land der EU, in dem die Bevölkerung über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen kann.

Zum „Sozialpartner-Gipfel“ hatten das ORF-Landesstudio Oberösterreich und das selbsternannte Landeshauptblatt „OÖN“ geladen. Eine Verarschung des trotz massiver Mobilisierung von ÖGB, AK und Wirtschaftskammer nur mäßig erschienen Publikums – finden die wirklichen Sozialpartner-Gipfel, bei denen neue soziale Grausamkeiten wie etwa die aktuell diskutierte Gesundheitsreform als Regierungsvorlage ausgeschnapst werden, doch woanders und natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Auf dem Weg in eine neue Hegemonialordnung: Die BRD, Frankreich, Großbritannien und Italien werden mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags über ein Stimmengewicht von über 53 Prozent verfügen. Von Andreas Wehr

Am 7. Mai hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. In dieser Mitteilung wird die WWU als "voller Erfolg" gerühmt, da sie nach Ansicht der Kommission die makröokonomische Stabilität sichert, den grenzüberschreitenden Handel sowie die finanzielle Integration und Investitionen fördert. Vor allem die "Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen" waren nach Ansicht der Kommission "beeindruckend und haben es ermöglicht, das Defizit 2007 auf lediglich 0,6 % des BIP zurückzuführen, während es in den 80er und 90er Jahren noch bei durchschnittlich 4 % lag."

Regina Viotto / Andreas Fisahn (Hrsg.) Europa am Scheideweg Kritik des EU-"Reformvertrags". In Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Beirat von attac. VSA-Verlag, Hamburg, 2008, 176 Seiten, EUR 14.80, sFr 26.00, ISBN 978-3-89965-288-8