Wien, am 23. Oktober 2007

Lieber Genosse Haider!

Mit großem Interesse und wachsender Zustimmung haben wir Dein Statement zur Frage der Volksabstimmung über den Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ("EU-Reformvertrag") von Lissabon gelesen, das uns durch eine Aussendung der SPÖ-Oberösterreich vom 19. Oktober 2007 bekannt wurde. Wir danken Dir für diese Initiative.

Neutralitätsvorbehalt muss bei der Ratifizierung verfassungsgesetzlich festgelegt werden

Pax Christi Österreich lehnt eine problematische Weichenstellung im neuen EU-Reformvertrag, der vergangenen Freitag in Lissabon von den Staats- und RegierungschefInnen der EU-Länder paktiert wurde, ab. Pax Christi setzt sich für eine friedliche, soziale und ökologische Europäische Union ein. Der Reformvertrag stellt gerade für die Friedens- und Abrüstungspolitik einen Rückschritt dar.

Von Andreas Wehr, Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

"Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben. (...): Der Ausdruck 'Verfassung' wird nicht verwendet (...)." So steht es im Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz, beschlossen auf dem Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 in Brüssel. In der Regierungskonferenz soll stattdessen ein "Reformvertrag" zur Änderung der bestehenden Verträge ausgearbeitet werden und zwar in nichtöffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen.

Politologe und Globalisierungskritiker Elmar Altvater im "Standard"-Interview über den Reformvertrag, Kapitalisten und das "Rattenrennen" im globalen Wettbewerb "Diejenigen, die sich ein soziales Europa vorstellen, sind derzeit eine Minderheit", meint Elmar Altvater, deutscher Politologe und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von attac. Der EU-Reformvertrag sei auf alle Fälle viel zu übereilt beschlossen worden, die "Nachdenkpause" nicht als solche genutzt worden. Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg.

Die europäischen Attac-Organisationen fordern Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag. "Ein Europa für die Menschen kann nur mit den Menschen entstehen. Eine Volksabstimmung wäre der beste "Plan D", welcher laut EU für Demokratie, Dialog und Diskussion steht", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität zu den Antworten auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"(Bert Brecht) Nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen hat sich die Bevölkerung das Vertrauen der Machthaber gründlich verscherzt.

Nachstehenden Antrag brachte die KPÖ für die September-Sitzung des steiermärkischen Landtages ein, der Antrag wurde jedoch von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

LTAbg.: Ing. Renate Pacher, Ernest Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler
Fraktion(en): KPÖ
Betreff: Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Begründung:

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages wurden beim EU-Gipfel im Juni 2007 die Eckpunkte eines neuen EU-Vertrages beschlossen. Dieser neue Vertrag, nun „Reformvertrag" genannt, beinhaltet Einigungen, die laut dem EU-Vierteljahresbericht des Landes „Abstriche bei den Symbolen der EU macht, aber die Substanz des Verfassungsvertrages zum überwiegenden Teil erhält."