Plädoyer für eine Direktwahl des Verfassungskonvents von Christian Felber

Heute Nacht hatte ich einen Traum. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten warfen das Handtuch. Sie sagten: Wir schaffen es nicht, das Europäische Haus unter Ausschluss des Bevölkerung weiterzubauen, soll doch der Souverän selbst bestimmen, wie er die EU haben möchte.

Kongresse internationaler Netzwerke sind bekanntlich keine spontanen Ereignisse, die Meinungsbildung dazu spielt sich hauptsächlich durch vielfältige Kontakte im Vorfeld ab. Das gilt auch und besonders für den von den beiden tschechischen Linksparteien SDS und KSCM hervorragend organisierten Kongress der Europäischen Linken (EL) der mittlerweile 19 Mitgliedsparteien und zwölf Beobachterparteien mit über 400.000 Mitgliedern aus 23 Ländern in- und außerhalb der EU angehören.

Politische Thesen des 2. Kongresses der Europäischen Linken, 23.-25. November 2007 in Prag, durch die EL ExB Arbeitsgruppe “Politische Thesen” bearbeitete Fassung, Brüssel, 12. November 2007

Wir sind die Linke, die für Vollbeschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung kämpft

Das gegenwärtige Europa ist charakterisiert durch die Prekarisierung, ungeachtet dessen, dass in allen Dokumenten auf den sozialen Zusammenhalt verwiesen wird. (..) Vor diesem Hintergrund wollen die gegenwärtigen Führungen Europas die «Flexicurity» über ganz Europa ausdehnen. Hierbei geht es nicht um die Verbesserung der Sicherheit der Arbeit, sondern um die Demontage der kollektiven Abkommen und die Verminderung des gesetzlichen Kündigungsschutzes.

Der ORF lässt „Im Zentrum“ am 11. November 2007 über den EU-Vertrag von Lissabon bzw. ein pro und kontra zu einer Volksabstimmung darüber diskutieren. Der erste Eindruck ist bezeichnend: Eine reine Männerrunde diskutiert im besten Stammtisch-Stil zeitweise so lautstark und unkultiviert, dass das p.t. Publikum über weite Strecken einfach wegdiskutiert wird. Warum kann sich der ORF nicht dazu durchringen, den eingeladenen Parteien vorzuschreiben, Frauen zu nominieren oder eine Anwesenheit bleiben zu lassen.

Der 2004 von einem Konvent vorgelegte Entwurf einer Europäischen Verfassung ist 2005 bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker hatte den aus VertreterInnen des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente und Regierungen zusammengesetzten Konvent bezeichnenderweise als „dunkelste Dunkelkammer“ charakterisierte. 340 der 460 Artikel dieser Verfassung waren zudem erst in Absprache zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs nachträglich in das Papier hineinreklamiert worden.

Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich

Höchst bemerkenswerte Rückschlüsse über ihr Demokratieverständnis liefern Mandatare von SPÖ und Grüne in der Beantwortung eines „Offenen Briefes“ an die Nationalratsabgeordneten, in welchem eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag – also den Ersatz für die 2005 am Veto einer Mehrheit in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung – gefordert wird. Dass die anderen drei Parlamentsparteien bislang dazu geschwiegen haben tut dabei wenig zur Sache.

"Aber alles zu seiner Zeit und am richtigen Platz" meint Peter Pelinka zur Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Dass 1978 über Zwentendorf abgestimmt wurde, war keineswegs "politisch logisch", sondern Kreiskys Taktik, der auch mit dem unerwarteten Ergebnis richtig umzugehen wusste. Dass 1994 (und nicht 1986, wie Pelinka schreibt) über den EU-Beitritt abgestimmt wurde, war schon etwas zwingender logisch. Das war´s dann aber auch schon: Ganze zweimal wurde in der Geschichte der 2. Republik das Volk befragt, von einem Übermass am Gebrauch des verfassungsmäßig verankerten Instruments Volksabstimmung kann also wohl nicht die Rede sein.