Resolution Stabilitätspakt
- Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:28
Die Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt sind zentrale Instrumente bei der Durchsetzung der neoliberal-monetären Politik der EU in den Mitgliedsstaaten. Damit werden alle Gebietskörperschaften zu einer nachhaltigen Budgetsanierung gezwungen, in deren Folge möglichst alle nicht auf den reinen Hoheitsbereich reduzierten Aufgaben nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt, ausgelagert oder privatisiert werden um die geforderten Auflagen erfüllen zu können.