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Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!
Im Jahre 2002 begann der aus VertreterInnen des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer und der Regierungen zusammengesetzte Konvent mit der Erarbeitung einer EU-Verfassung, die als Entwurf im Jahre 2003 vorgelegt wurde. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker bezeichnete den Konvent als „dunkelste Dunkelkammer“, was für dessen Charakter spricht. Nicht genug damit, wurden 340 der 460 Artikel gar nicht vom beauftragten Konvent erarbeitet, sondern nach Absprache zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs in das Papier hineinreklamiert.