Zum „Sozialpartner-Gipfel“ hatten das ORF-Landesstudio Oberösterreich und das selbsternannte Landeshauptblatt „OÖN“ geladen. Eine Verarschung des trotz massiver Mobilisierung von ÖGB, AK und Wirtschaftskammer nur mäßig erschienen Publikums – finden die wirklichen Sozialpartner-Gipfel, bei denen neue soziale Grausamkeiten wie etwa die aktuell diskutierte Gesundheitsreform als Regierungsvorlage ausgeschnapst werden, doch woanders und natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Auf dem Weg in eine neue Hegemonialordnung: Die BRD, Frankreich, Großbritannien und Italien werden mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags über ein Stimmengewicht von über 53 Prozent verfügen. Von Andreas Wehr

Am 7. Mai hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. In dieser Mitteilung wird die WWU als "voller Erfolg" gerühmt, da sie nach Ansicht der Kommission die makröokonomische Stabilität sichert, den grenzüberschreitenden Handel sowie die finanzielle Integration und Investitionen fördert. Vor allem die "Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen" waren nach Ansicht der Kommission "beeindruckend und haben es ermöglicht, das Defizit 2007 auf lediglich 0,6 % des BIP zurückzuführen, während es in den 80er und 90er Jahren noch bei durchschnittlich 4 % lag."

Regina Viotto / Andreas Fisahn (Hrsg.) Europa am Scheideweg Kritik des EU-"Reformvertrags". In Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Beirat von attac. VSA-Verlag, Hamburg, 2008, 176 Seiten, EUR 14.80, sFr 26.00, ISBN 978-3-89965-288-8

Von Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der LINKE (D)

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften in ganz Europa. Der EuGH kippt einmal mehr soziale Vorkehrungen, die zum Schutze der Arbeitnehmer existieren, zugunsten einer Regelung, die vor allem den Interessen der profitorientierten und schlagkräftigen transnational tätigen Großunternehmen dient. So kann es nach Ansicht des EuGH unzulässig sein, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bedingung zu knüpfen, dass am Ausführungsort Tariflöhne gezahlt werden.

"Spekulation und Börsenkräche: Jetzt reicht es!" - so lautet der Titel einer europäischen Petition , die aus dem Umfeld von Attac stammt und deren Verfasser_innen sich zum Teil schon viele Jahre mit den krisenhaften Entwicklungen auf den Finanzmärkten wissenschaftlich auseinandersetzen.

Wussten Sie, dass der endgültige Text des EU-Reformvertrags erst eine Woche nach Österreichs Ratifizierung vom EU-Rat bekanntgegeben wurde? Von Univ.Prof. Manfred Rotter

Über einige Symptome EU-politischer Unkultur

Briefe zum Thema EU-Reformvertrag an NR-/BR-Abgeordnete