Ceuta und Melilla, zwei europäische Städte auf afrikanischem Boden, spanische Exklaven in Marokko. Hier verlaufen Teile der Mauern und Zäune der EU zur militarisierten Abschottung gegen Flüchtlinge, EinwanderInnen, Menschen aus dem Rest der Welt. Die Zäune in Ceuta und Melilla sind mittlerweile sechs Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt, mit Richtmikrofonen, Wärmekameras und automatisierten Tränengasanlagen bestückt.

Die Krise stellt die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die gegenwärtige EU in Frage. Von Andreas Wehr

Zur Erinnerung an den Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 verabschiedete das Europäische Parlament kürzlich eine Resolution, in der es feststellte, dass »der Euro Stabilität herbeigeführt und die wirtschaftliche Integration im Euroraum gefördert« hat.

Verschiedentlich wird behauptet, die EU sei die Antwort auf die Globalisierung, tatsächlich ist die EU aber Teil derselben, das zeigt sich bei der jetzigen Krise wieder besonders deutlich. Diese Krise erfasst nicht nur den Finanzmarkt, sondern auch die Realökonomie. Sie ist tiefergehend als frühere Krisen, sie ist gleichzeitig und weltweit und hat die größte Rezession seit Jahrzehnten ausgelöst. Österreich ist durch seinen starken Ostmarkt und das Engagement der Banken in Osteuropa und das damit verbundene Risiko speziell betroffen, die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar.

Die Europäische Linke fordert die Abschaffung aller Steueroasen, die Besteuerung aller Kapitalbewegungen und eine gerechtere Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit.

Es soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten.

Nachdem eine rechte Zeitung (Lietuvos Aidas) Anfang dieses Jahres eine diesbezügliche antisemitische Kampagne eröffnet hatte, begann die Staatsanwaltschaft in Litauen umgehend mit Ermittlungen gegen ehemalige jüdische PartisanInnen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft hatten.

Ex-ÖVP-Chef Josef Riegler macht es sich wohl etwas gar einfach, wenn er meint "wem überhaupt nichts passt, der soll doch gehen". Es gibt nämlich auch eine andere Vorstellung von Europa, als jene im Kopf des Ex-Vizekanzlers. Nämlich eine bei welcher nicht der Profit das Maß aller Dinge ist, sondern menschliche Bedürfnisse. Das Nein in Irland war durchaus kein Votum für einen EU-Austritt, sondern für eine andere Politik.

Stellungnahme der KPÖ zum Scheitern des EU-Vertrages

Die Mehrheit der Bevölkerung Irlands hat beim Referendum am 12. Juni 2008 den EU-Vertrag abgelehnt. Dieses Nein hat Bedeutung auch für die anderen 26 EU-Länder, in welchen die Regierungen eine Volksabstimmung verweigert haben. Die KPÖ sieht sich in ihrer Kritik an diesem Vertrag bestätigt, aus unserer Sicht muss dieser nun endgültig zurückgezogen werden. Im Gegensatz zur etablierten Politik sehen wir das Scheitern des Vertrages jedoch nicht als politische Katastrophe, sondern vielmehr als Chance für ein Umdenken über die Grundlagen der EU.