Conrad Seidls Feststellung "Man lässt die Dinge herankommen und nennt sie neutralitätskonform, dann schmecken sie gleich besser" kennzeichnet treffend die Verlogenheit der Nationalfeiertagsreden von Gusenbauer, Molterer, Darabos und Co. Offiziell wird die Neutralität nicht abgeschafft. Wer selbiges verlangt wie der ÖVP-"Vordenker" Drexler wird umgehend zurückgepfiffen. Man setzt vielmehr solange auf Aushöhlung und Zersetzung bis von der Substanz nichts mehr übrigbleibt.

Alles – nur keine Volksabstimmung. Zur Einigung des Lissabonner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag. Von Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Autor der Bücher "Europa ohne Demokratie?" und "Das Publikum verläßt den Saal"

Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Lissabon setzte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ihre Desinformationskampagne zum EU-Reformvertrag fort. In der ORF-Pressestunde am Sonntag, 21. Oktober 2007 pries Plassnik das höhere Gewicht, das kleinere Staaten durch den EU-Reformvertrag erhalten würden.

Wien, am 23. Oktober 2007

Lieber Genosse Haider!

Mit großem Interesse und wachsender Zustimmung haben wir Dein Statement zur Frage der Volksabstimmung über den Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ("EU-Reformvertrag") von Lissabon gelesen, das uns durch eine Aussendung der SPÖ-Oberösterreich vom 19. Oktober 2007 bekannt wurde. Wir danken Dir für diese Initiative.

Neutralitätsvorbehalt muss bei der Ratifizierung verfassungsgesetzlich festgelegt werden

Pax Christi Österreich lehnt eine problematische Weichenstellung im neuen EU-Reformvertrag, der vergangenen Freitag in Lissabon von den Staats- und RegierungschefInnen der EU-Länder paktiert wurde, ab. Pax Christi setzt sich für eine friedliche, soziale und ökologische Europäische Union ein. Der Reformvertrag stellt gerade für die Friedens- und Abrüstungspolitik einen Rückschritt dar.

Von Andreas Wehr, Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

"Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben. (...): Der Ausdruck 'Verfassung' wird nicht verwendet (...)." So steht es im Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz, beschlossen auf dem Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 in Brüssel. In der Regierungskonferenz soll stattdessen ein "Reformvertrag" zur Änderung der bestehenden Verträge ausgearbeitet werden und zwar in nichtöffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen.

Politologe und Globalisierungskritiker Elmar Altvater im "Standard"-Interview über den Reformvertrag, Kapitalisten und das "Rattenrennen" im globalen Wettbewerb "Diejenigen, die sich ein soziales Europa vorstellen, sind derzeit eine Minderheit", meint Elmar Altvater, deutscher Politologe und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von attac. Der EU-Reformvertrag sei auf alle Fälle viel zu übereilt beschlossen worden, die "Nachdenkpause" nicht als solche genutzt worden. Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg.

Die europäischen Attac-Organisationen fordern Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag. "Ein Europa für die Menschen kann nur mit den Menschen entstehen. Eine Volksabstimmung wäre der beste "Plan D", welcher laut EU für Demokratie, Dialog und Diskussion steht", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.