Auf dem Programm der EL-Sommeruniversität stand am 13. Juli der Schwerpunkt Wasser und dazu eine Exkursion beim Reinhaltungsverband Hallstättersee in Bad Goisern. Hansjörg Schenner, Geschäftsführer des RHV zeigte bei einem Rundgang die moderne Anlage, welche die Abwässer der Gemeinden Bad Goisern, Hallstatt, Obertraun und Gosau, tourismusbedingt für eine Kapazität von 22.000 Menschen ausgelegt, wieder zu Trinkwasserqualität aufbereitet in die Traun ableitet.

Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie schreibt "Aber es ist ja so viel einfacher "gegen die in Brüssel" zu schimpfen statt zuhause dafür einzustehen, was man ad personam in Brüssel mitbeschlossen hat". Sie liegt jedoch völlig daneben, wenn sie zu der vom Eurobarometer regelmäßig bestätigten massiven EU-Skepsis der ÖsterreicherInnen meint "Österreich profitiert am meisten von den Entwicklungen in dieser Region, die durch die revolutionären Umwälzungen seit 1989 ausgelöst wurden".

Stimmerklärung von Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments, LINKE/Deutschland) zum Bericht Leinen (A6 279/2007) gegen den EU-Reformvertrag und das Mandat der Regierungskonferenz.

Warum ich gegen den EU-"Reformvertrag" und das Mandat der Regierungskonferenz stimme:

Nein zu einem minimalen Europa! Ja zu einem sozialen Europa!

Beschluss des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Porto, 8.7.2007

Am 10. Juli 2007 wird das Europäische Parlament in Strassburg über die endgültige und restlose Liberalisierung der Post abstimmen. Wir wissen durch das Beispiel derjenigen Länder, die die Post bereits privatisiert haben, was das heißen kann: Schließung von Postämter, Verteuerung der Tarife für Normalbürger, Lohndumping, Arbeitsplatzabbau, Konkurrenzdruck, Qualitätsverlust und Ungleichheit bei der Versorgung durch die Post.

Mit dem neuen »Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte« will die EU Regierungswechsel in strategisch wichtigen Ländern finanzieren. EU-Beamte entscheiden außerhalb parlamentarischer Kontrolle über Mittelvergabe. Von Martin Hantke

Auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) fand am 5. und 6. Juli 2007 in Guimarães eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Thema «Gegen Prekarität und Flexicurity; Für Recht auf Arbeit und Arbeit mit Rechten. Für ein Europa der arbeitenden Klassen und der Völker.» An den Debatten nahmen 13 kommunistische und Linksparteien aus Europa teil. Für die KPÖ nahm Christiane Maringer an dieser Konferenz teil.

Ein Überblick über die Zusammensetzung der Regierungen der 27 EU-Länder (Quelle: Wikipedia, kein Anspruch auf Vollständigkeit):