Von Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der LINKE (D)

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften in ganz Europa. Der EuGH kippt einmal mehr soziale Vorkehrungen, die zum Schutze der Arbeitnehmer existieren, zugunsten einer Regelung, die vor allem den Interessen der profitorientierten und schlagkräftigen transnational tätigen Großunternehmen dient. So kann es nach Ansicht des EuGH unzulässig sein, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bedingung zu knüpfen, dass am Ausführungsort Tariflöhne gezahlt werden.

"Spekulation und Börsenkräche: Jetzt reicht es!" - so lautet der Titel einer europäischen Petition , die aus dem Umfeld von Attac stammt und deren Verfasser_innen sich zum Teil schon viele Jahre mit den krisenhaften Entwicklungen auf den Finanzmärkten wissenschaftlich auseinandersetzen.

Wussten Sie, dass der endgültige Text des EU-Reformvertrags erst eine Woche nach Österreichs Ratifizierung vom EU-Rat bekanntgegeben wurde? Von Univ.Prof. Manfred Rotter

Über einige Symptome EU-politischer Unkultur

Briefe zum Thema EU-Reformvertrag an NR-/BR-Abgeordnete

Von Christoph Kepplinger

Mit dem Mehrheitsbeschluss des Nationalrates über den neuen EU-Vertrag ist der Protest gegen die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen und militärischen Supermacht nicht zu Ende.

Einen denkbar schlechten Dienst erweist Thomas Mayer mit dem Kommentar „Der EU-Vertrag ist gut für Österreich“ der journalistischen Zunft ebenso wie der Politik: „Lernen Sie Problembewusstsein“ kann man dem Autor in Abwandlung eines Kreisky-Ausspruchs dazu nur sagen.

Erklärung von Attac anlässlich des Aktionstags der Plattform Volxabstimmung am 5. April

Attac sieht in der europäischen Integration grundsätzlich die Chance für Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Die gegenwärtige EU hat ihr Gründungsversprechen jedoch aus den Augen verloren. Trotz einiger Verbesserungen bringt der Reformvertrag weder eine entscheidende Behebung ihres Demokratiedefizits noch eine Korrektur der neoliberalen Gangart der Union. Viele Probleme werden verschärft: Wachsende Ungleichheit, steigender Arbeitsdruck, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, nichtnachhaltiges Produktionsmodell, Verlust lokaler Strukturen sowie Intensivierung des militärischen Engagements.

Die Plattform Volxabstimmung, der mittlerweile 54 Organisationen angehören, erhält nun auch breite Unterstützung von Künstlern und Künstlerinnen. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprachen sich der Regisseur Kurt Palm und der Schauspieler Hubsi Kramar für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus. Zudem wurden Unterstützungserklärungen von Marlene Streeruwitz, Robert Menasse und Peter Henisch verlesen. Streeruwitz und Kramar werden auch am 5. April bei der von der Plattform veranstalteten Menschenkette am das Parlament sprechen.