"Acht Millionen Österreicher könnten nicht darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht." (Die Presse, 17.12.2007). Mit diesem Argument spricht sich Bundespräsident Fischer gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus.

Vertrag über die Europäische Union

Die Union errichtet einen Binnenmarkt [Art. 3.3]

Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist [Art. 3.4]

Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-, Bürgerrechts-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der Forderung der Plattform Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen.

2005 scheiterte der Entwurf einer EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden. Die Chance auf einen Neustart, auf ein Umdenken und die Entwicklung von Alternativen zum „Europa der Konzerne“, wie das die linken KritikerInnen der Verfassung gefordert hatten, wurde jedoch nicht genützt.

AktivistInnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am 8. Dezember 2007 der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein.

Plädoyer für eine Direktwahl des Verfassungskonvents von Christian Felber

Heute Nacht hatte ich einen Traum. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten warfen das Handtuch. Sie sagten: Wir schaffen es nicht, das Europäische Haus unter Ausschluss des Bevölkerung weiterzubauen, soll doch der Souverän selbst bestimmen, wie er die EU haben möchte.

Kongresse internationaler Netzwerke sind bekanntlich keine spontanen Ereignisse, die Meinungsbildung dazu spielt sich hauptsächlich durch vielfältige Kontakte im Vorfeld ab. Das gilt auch und besonders für den von den beiden tschechischen Linksparteien SDS und KSCM hervorragend organisierten Kongress der Europäischen Linken (EL) der mittlerweile 19 Mitgliedsparteien und zwölf Beobachterparteien mit über 400.000 Mitgliedern aus 23 Ländern in- und außerhalb der EU angehören.

Politische Thesen des 2. Kongresses der Europäischen Linken, 23.-25. November 2007 in Prag, durch die EL ExB Arbeitsgruppe “Politische Thesen” bearbeitete Fassung, Brüssel, 12. November 2007