Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität zu den Antworten auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"(Bert Brecht) Nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen hat sich die Bevölkerung das Vertrauen der Machthaber gründlich verscherzt.

Nachstehenden Antrag brachte die KPÖ für die September-Sitzung des steiermärkischen Landtages ein, der Antrag wurde jedoch von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

LTAbg.: Ing. Renate Pacher, Ernest Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler
Fraktion(en): KPÖ
Betreff: Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Begründung:

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages wurden beim EU-Gipfel im Juni 2007 die Eckpunkte eines neuen EU-Vertrages beschlossen. Dieser neue Vertrag, nun „Reformvertrag" genannt, beinhaltet Einigungen, die laut dem EU-Vierteljahresbericht des Landes „Abstriche bei den Symbolen der EU macht, aber die Substanz des Verfassungsvertrages zum überwiegenden Teil erhält."

Es ist an mir, euch allen für eure Teilnahme zu danken und ein Finale zu setzen, bevor sich eure/unsre Wege wieder rennen. Nach fünf Tagen hier in Gosau, hinter den Bergen.

Meine Gefühle sind ja als Ost-Österreicherin sehr gemischte, wenn ich in eine solche Gegend komme. Ich teile die Begeisterung für diese Landschaft nicht unbedingt, aber ich kann sie verstehen. Die Berge, die Wiesen, der Duft.. - ok.

Mehr als 130 Linke – VertreterInnen von 13 Parteien und zahlreiche Einzelpersonen – aus 17 europäischen Ländern beteiligten sich vom 11. bis 15. Juli 2007 unter dem Motto „Let´s learn from each other“ an der zweiten Sommeruniversität der Europäischen Linken in Gosau (Oberösterreich). Vor dem beeindruckenden Panorama der Berge rund um Gosau fand an drei Tagen ein intensives Seminarprogramm mit vielfältigen Referate und Arbeitsgruppen statt, ergänzt durch Exkursionen und natürlich viele intensive Kontakte und Gespräche.

Auf dem Programm der EL-Sommeruniversität stand am 13. Juli der Schwerpunkt Wasser und dazu eine Exkursion beim Reinhaltungsverband Hallstättersee in Bad Goisern. Hansjörg Schenner, Geschäftsführer des RHV zeigte bei einem Rundgang die moderne Anlage, welche die Abwässer der Gemeinden Bad Goisern, Hallstatt, Obertraun und Gosau, tourismusbedingt für eine Kapazität von 22.000 Menschen ausgelegt, wieder zu Trinkwasserqualität aufbereitet in die Traun ableitet.

Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie schreibt "Aber es ist ja so viel einfacher "gegen die in Brüssel" zu schimpfen statt zuhause dafür einzustehen, was man ad personam in Brüssel mitbeschlossen hat". Sie liegt jedoch völlig daneben, wenn sie zu der vom Eurobarometer regelmäßig bestätigten massiven EU-Skepsis der ÖsterreicherInnen meint "Österreich profitiert am meisten von den Entwicklungen in dieser Region, die durch die revolutionären Umwälzungen seit 1989 ausgelöst wurden".

Stimmerklärung von Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments, LINKE/Deutschland) zum Bericht Leinen (A6 279/2007) gegen den EU-Reformvertrag und das Mandat der Regierungskonferenz.

Warum ich gegen den EU-"Reformvertrag" und das Mandat der Regierungskonferenz stimme: