Die Linksfraktion im EU-Parlament lehnt den Haushaltsentwurf für 2010 ab. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung.

Mitten in einer historischen Weltwirtschaftskrise schichtet die Europäische Union ihre Finanzen um - zugunsten von Rüstung, Überwachung und Abschottung:

Das "Stockholm Programm" der EU ist ein Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik (2010-2014). Es will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen.

Beim zweiten Anlauf hat es also geklappt. Nachdem der Zugang der Nein-Befürworter zu den öffentlichen Medien drastisch eingeschränkt wurde, der Ryan-Air Chef 500.000 Euro in eine Pro-Kampagne investierte (wohl um sich die EU-Kommission gnädig zu stimmen, mit der er in zahlreiche Konflikte verwickelt ist) und die EU-Kommission selbst Postwürfe an alle Haushalte finanzierte, haben die IrInnen mehrheitlich für den Lissabon-Vertrag gestimmt.

EU-Eingreiftruppe mit 360.000 Mann/Frau für die Aufrechterhaltung der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft"

Die neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht "Friedensmacht" sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse "in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen" die "funktionellen Ströme" der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft" absichern und "die global Reichen von den Armen" abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland wird bis zum Jahr 2020 nicht mehr ausgeschlossen.

Erklärung der FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) - ASSOCIATION ANTIFASCISTE

In sechs Wochen finden in den Ländern der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die FIR hat aus diesem Anlass eine Erklärung verabschiedet, in der wichtige Forderungen und Erwartungen der antifaschistischen Organisationen in Europa an diese Wahlen formuliert werden. Insbesondere warnen wir vor einem Erstarken der extremen Rechten und rechtspopulistischer Parteien.

Über das Scheitern einer arbeitnehmerfreundlichen Neuregelung der Arbeitszeit regt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, ein Gewerkschafter, zu Recht auf. Seine Schuldzuweisung ist recht einfach: Der zuständige Kommissar Spidla (CZ) und die überforderte tschechische Ratspräsidentschaft sind schuld. Dazu gesellt sich eine „starrköpfige Blockade“ durch die britischen, polnischen und deutschen Vertreter im Ministerrat hinter denen sich weitere schweigende EU-Mitgliedsstaaten verstecken.

„Die Europafalle“ titelt Hans-Peter Martin seinen neuesten Schlager und Dichands „Krone“ sorgt für präventive Verbreitung im gewöhnlichen Volk. Über den „unendlich aufgeblähten Politikapparat in der EU“ schwadronierte Martin auszugsweise aus diesem Werk am 19. April 2009 in seinem Leib- und Magenblatt und lieferte umfangreiches Zahlenmaterial dazu. Beim näheren Hinschauen wird freilich deutlich, dass es HPM um nicht weniger geht als um die Abschaffung der Politik schlechthin und deren Unterordnung unter (Medien-)Konzerninteressen.

Am 15. April 2009 verabschiedeten kommunistische und Linksparteien Europas in Larnaca auf Zypern den folgenden Aufruf:

Menschen und nicht Märkte müssen Subjekt der Politik sein

Europa sieht sich einer der ernstesten Krisen des Kapitalismus gegenüber, die durch ihre Tiefe und ihr Ausmaß ernsthafte Konsequenzen für die Arbeiter und Bevölkerung mit sich bringen kann.