Die Europäische Linke fordert die Abschaffung aller Steueroasen, die Besteuerung aller Kapitalbewegungen und eine gerechtere Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit.

Es soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten.

Nachdem eine rechte Zeitung (Lietuvos Aidas) Anfang dieses Jahres eine diesbezügliche antisemitische Kampagne eröffnet hatte, begann die Staatsanwaltschaft in Litauen umgehend mit Ermittlungen gegen ehemalige jüdische PartisanInnen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft hatten.

Ex-ÖVP-Chef Josef Riegler macht es sich wohl etwas gar einfach, wenn er meint "wem überhaupt nichts passt, der soll doch gehen". Es gibt nämlich auch eine andere Vorstellung von Europa, als jene im Kopf des Ex-Vizekanzlers. Nämlich eine bei welcher nicht der Profit das Maß aller Dinge ist, sondern menschliche Bedürfnisse. Das Nein in Irland war durchaus kein Votum für einen EU-Austritt, sondern für eine andere Politik.

Stellungnahme der KPÖ zum Scheitern des EU-Vertrages

Die Mehrheit der Bevölkerung Irlands hat beim Referendum am 12. Juni 2008 den EU-Vertrag abgelehnt. Dieses Nein hat Bedeutung auch für die anderen 26 EU-Länder, in welchen die Regierungen eine Volksabstimmung verweigert haben. Die KPÖ sieht sich in ihrer Kritik an diesem Vertrag bestätigt, aus unserer Sicht muss dieser nun endgültig zurückgezogen werden. Im Gegensatz zur etablierten Politik sehen wir das Scheitern des Vertrages jedoch nicht als politische Katastrophe, sondern vielmehr als Chance für ein Umdenken über die Grundlagen der EU.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sozialen Neustart der Europäischen Union. "Nach drei gescheiterten Referenden müssen sich die Regierungen wieder der demokratischen Realität in Europa annähern. Das neoliberale Projekt, das einseitig auf Liberalisierung, Freihandel und Standortkonkurrenz und mit dem Lissabonvertrag verstärkt auf Militarisierung setzt, findet bei den Menschen keine Mehrheit. Das Europäische Haus muss von Grund auf neu gebaut werden - demokratisch", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Die EU-Granden stempeln den Inselstaat zum Sündenbock - Kommentar der anderen von Christian Felber. Nach dem irischen „No“ zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. - Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat uns 14 Tage vor der Europameisterschaft einen Elfer aufgelegt: Wenn Irland bei der Volksabstimmung über den EU-Vertrag am 12. Juni 2008 Nein sagt, „steht die ganze EU in ihrer derzeitigen Form zur Diskussion.“ (Der Standard, Wien, 23. 5. 2008). Irland ist das einzige Land der EU, in dem die Bevölkerung über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen kann.